BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 163

Die Intransparenz bei den vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ist gerade in die­sem Abkommen sehr hoch. Man bleibt weit zum Beispiel hinter den Standards, die in CETA verhandelt werden, zurück. Das heißt, auch das liefert diesen Staat mit einem sicher eher schwach entwickelten Rechtssystem solchen Schiedsgerichtsverfahren un­serer Meinung nach hilflos aus.

In diesen Verhandlungen wird auch nichts über nachhaltige Entwicklung, Menschen­rechte oder Ähnliches festgelegt oder ist Teil dieses Abkommens.

Aus diesen Gründen lehnen wir dieses Handelsübereinkommen ab und stimmen in die­sem Punkt dagegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.41

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. Ich erteile es ihm.

 

18.42.12

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Reiter hat etwas völlig Richti­ges in ihren Ausführungen gesagt, nämlich dass das GISA, das neue Informations­system, gerade die KMUs betrifft. Dazu möchte ich schon ein paar Sätze sagen, damit wir auch wissen, welch wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftswelt die KMUs bei uns in Österreich sind. Es sind immerhin 99,6 Prozent aller Betriebe in Österreich KMUs, und diese schultern zwei Drittel aller Arbeitsplätze und auch zwei Drittel der Brutto­wertschöpfung.

Das zeigt schon, wie wesentlich und wichtig es ist, dass wir gerade diesen KMUs das Wirtschaften, das Arbeiten in ihren Betrieben erleichtern, und GISA, dieses Gesetz und diese Änderung sind genau die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Denn wir wis­sen aus den von den Betrieben, speziell den vielen kleinen Familienbetrieben, den klei­nen und mittelständischen Unternehmen berichteten Erfahrungen ganz genau, dass es die Bürokratie, die ausufernde Bürokratie ist, die sie stört und die sie am Wirtschaften und am eigentlichen Arbeiten hindert. Hier setzen wir genau den richtigen Schritt, näm­lich gerade für die, die neu anfangen, für die Jungunternehmer, die ein neues Gewerbe anmelden.

Das sind in Österreich jedes Jahr immerhin 21 000. Zählt man die 7 000 Übergaben dazu, wo ja auch der Junge oft den elterlichen Betrieb übernimmt, sind es 28 000 Un­ternehmen, die dadurch gleich einmal im ersten Moment entlastet werden, nicht nur bürokratisch, sondern auch finanziell. Ich habe mir das genau durchgelesen: Es ist im­merhin eine Kostenersparnis von 30 Millionen € in diesem Bereich für die Wirtschaft. Und ich glaube, dieses Geld ist in Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze besser angelegt, als wenn es in der Bürokratie versickert.

Ebenso ist es mit dem Maß- und Eichgesetz. Es hat da gewisse Ausuferungen gege­ben. Die Frau Präsidentin hat das letzte Mal das Beispiel mit der Kanne gebracht, wo die Kanne 12 € kostet und die Überprüfung 58 €. So etwas darf nicht passieren, so et­was gehört repariert. Das Maß- und Eichgesetz wird daher dementsprechend repariert, und ich glaube, das wollen wir alle: dass es in die richtige Richtung geht für eine gute Zukunft unserer Betriebe.

Aber ich sage auch ganz offen, das darf und wird auch nicht das Ende der Fahnen­stange sein, denn wir müssen speziell im Bereich Bürokratie unseren Betrieben eine neue Richtung geben. Ich sage auch – ich habe das das letzte Mal schon festgehal­ten –, es gibt hier teilweise Ausuferungen, so wie bei uns am Faaker See im Fall eines Betriebes, der ein Saunahaus errichten will, wo sich die Behörde nicht entscheiden kann, welche Behörde eigentlich zuständig ist, und das vier Jahre verzögert – vier Jah­re verzögert! – und dort damit eine Investition von 800 000 € nicht ermöglicht.