BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 164

Das zeigt, wie Bürokratie ausufern kann. Deswegen, glaube ich, ist dieses Gesetz der richtige Schritt in die richtige Richtung. Danke unserem Bundesminister Reinhold Mit­terlehner, dass er das angegriffen hat! Ich glaube, es werden noch weitere goldrichtige Schritte kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. Ich erteile es ihm.

 

18.45.22

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Reiter hat ja vorher schon vieles gesagt, und mein Kollege Poglitsch hat gleich den Mittelstandsbericht mit eingeflochten, also über die KMU gesprochen. – Perfekt! Ich kann nur sagen, lieber Kollege, ich kann in diesem Bereich eigentlich nur zustimmen. Wenn man bei der Gewerbeordnung das verändert, was im Gesetz drinnen steht, also 14 verschiedene Gewerberegister zusammenfasst, die österreichweit bestanden haben, und dann diese Zusammenschau der gesammel­ten Daten in dieses GISA, das GewerbeInformationsSystem Austria, einfließen lässt, dann ist das eine wesentliche Erleichterung für die Gewerbebetriebe.

Dass in weiterer Folge dann eine Transaktionsplattform für Gewerbeanmeldungen ge­boten wird, ist auch eine wesentliche Erleichterung. Da muss man dazusagen – und Kollege Poglitsch hat das auch gesagt –: Wenn diese tagesaktuellen Daten mit einge­führt werden können, sodass man nicht versuchen muss, das über schwierige Wege in weiterer Folge zu kommunizieren, dann gibt es eine Entbürokratisierung. Und das ist bei diesen beiden Gesetzen, glaube ich, auch in den Vordergrund zu stellen: dass eine Entbürokratisierung zu erwarten ist und ein wesentlicher Schritt hin zu einer Verwal­tungsvereinfachung geschieht, die von der Bundesregierung ja so oft gefordert wird.

Zum Thema Maß- und Eichgesetz: Wenn diese Einsparungen beim Einsatz von Mess­geräten für Elektrizität, Wasser, thermische Energie kommen und die Eichpflicht bei den Eisenbahnen entfällt, weil es dort schon eine EU-Regelung gibt, dann glaube ich auch, dass das positiv für die Unternehmer sein wird und dass diese beiden Gesetzes­änderungen für Klein- und Mittelbetriebe wieder eine Entbürokratisierung bedeuten. Das ist aus meiner Sicht das Wort, das bei diesen Gesetzen im Vordergrund steht, und ich glaube, das tut den kleinen Betrieben, den KMU und allen, die sich damit beschäf­tigen, einfach gut.

Zum letzten Punkt, dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäi­schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zen­tralafrika andererseits. Diesbezüglich sind leider die Verhandlungen mit der EU ins Sto­cken geraten, und es sind keine Fortschritte absehbar. Es soll daher mit Kamerun ein Übergangsabkommen geschlossen werden, wodurch diesem Land ein bevorzugter Zu­gang zum EU-Markt ermöglicht wird. Dieses Übergangsabkommen sollte seine Gültig­keit bis zum Zustandekommen – dann in weiterer Folge – des Abkommens mit der EU und der damit verbundenen Möglichkeiten behalten.

Dieses Übergangsabkommen – das muss man auch dazusagen – wird also nicht, wie teilweise befürchtet, den Interessen der Großkonzerne in die Hände spielen. Es soll vielmehr der nachhaltigen regionalen Entwicklung, der Ernährungssicherheit, der Stär­kung der Umwelt- und der arbeitsrechtlichen Standards sowie der Entwicklungszusam­menarbeit Kameruns dienen.

Daher findet dieses Übergangsabkommen auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

18.49