Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile es ihm.
18.49
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mit dem für mich schönsten Gesetz beginnen, nämlich mit jenem, das Afrika betrifft. Afrika wird manchmal „the lost continent“ genannt – leider –, und es wäre für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wichtig, sich nicht permanent mit der Ostukraine zu beschäftigen, sondern sich einmal mit dem afrikanischen Kontinent zu beschäftigen, denn das ist jener Kontinent, der die größte demographische Entwicklung aufweist und der auch Substanz und Potenzial hat.
Dieses Gesetz ist deshalb extrem wichtig – eher für Afrika als für Europa natürlich, denn so viele Waren aus Kamerun, die nach Europa wandern, exportiert werden, wird es nicht geben –, damit dort einmal ein ordnungspolitischer Rahmen aufgebaut wird, der ein Fundament hat, damit europäische Produkte dorthin kommen können, importiert werden können und einmal eine Ökonomie – Ökonomie in unserem Sinn kann man das ohnedies nicht nennen, aber zumindest im afrikanischen Sinn – auf die Beine gestellt werden könnte, die auch Konstanz hat und nicht immer von irgendwelchen Potentaten à la Simbabwe abgelöst werden kann. – Also das wäre wichtig.
Und es wäre auch deshalb wichtig für Europa, dort endlich einmal Fuß zu fassen und sich mit dem afrikanischen Kontinent zu beschäftigen, um den Chinesen Einhalt zu gebieten, die dort äußerst präsent sind. Und wer die Geschäftsmethoden der Chinesen kennt – die sind nicht zimperlich –, der weiß, es werden dort immer Abhängigkeiten geschaffen. Da hätte eine gemeinsame europäische Außenpolitik einmal einen Sinn, da könnte sich die EU einmal positiv einbringen – anstatt sich immer mit der Ostukraine zu beschäftigen.
Zum Thema GISA, dieses zentrale Register: Ja, die bürokratischen Erleichterungen sind natürlich vorhanden, aber sie halten sich in Grenzen. Im Zeitalter der Digitalität, im 21. Jahrhundert ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das endlich umgesetzt wird. Das ist sicherlich sinnvoll, keine Frage.
Ich möchte jetzt zu dem von meiner Kollegin Reiter angesprochenen Thema kommen. Vollkommen richtig, eine Entrümpelung der Gewerbeordnung gehört angedacht, aber es gehört auch eine Entrümpelung bei den Fachgruppen angedacht. Das ist auch wesentlich. Und dieses GISA ist ja auch deswegen – wenn ich das vielleicht noch vorher erwähnen darf – wichtig, damit einmal bekannt ist, wer überhaupt einen Gewerbeschein besitzt; denn das ist ja in der Wählerevidenzliste der Wirtschaftskammer – das zeigt sich jetzt bei den Wahlen – nicht transparent und entspricht überhaupt nicht der Realität. Insofern ist es wichtig, dass die Wirtschaftskammer ihr gesamtes Wählerevidenzprogramm entsorgt, sich diesem GISA anschließt und das einfach übernimmt. Das ist sicherlich ein Sinn dieses Systems, und das sollte man in der Wirtschaftskammer machen, denn es zeigt sich, wie gesagt, jetzt ganz besonders, dass da vieles nicht stimmt.
Jetzt zum Thema Entrümpelung: Die Fachgruppen bei der Kammer sollen entrümpelt werden, denn es kann ja nicht sein, dass zum Beispiel in Wien ein Unternehmen, ein Seilbahnunternehmen, eine einzige Fachgruppe bildet und dann gleich ein einziges Mandat bildet. Also das ist doch irgendwie – skurril würde ich nicht sagen – einfach lachhaft.
Zweites Beispiel: Es gibt dann eine zweite Fachgruppe Schienenbahnen mit 33 Mitgliedern und sechs zugeteilten Mandaten. Auch das ist eine Lachnummer. Im Bereich Außenhandel – ich meine, Österreich ist ein Exportland – gibt es über 3 000 Exportfirmen allein in Wien, und die haben insgesamt nur 20 zu vergebende Mandate. Also zählt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite