BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 166

eine Stimme dieser Schienenbahnen bei einer demokratischen Wahl hundertmal mehr als eine Stimme im Außenhandel. Das ist doch eine dermaßene Farce, sodass dieses ganze Wahlsystem eigentlich sowieso hinterfragt werden könnte.

Zusammengefasst: Es ist sicherlich ein gutes Gesetz, in erster Linie im Hinblick auf Af­rika. Und dabei möchte ich es auch belassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.53

Präsidentin Ana Blatnik: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mah­rer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

18.53.44

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen herzlichen Dank. Es sind nahezu alle relevanten Punkte in den vorangegangenen Re­debeiträgen schon angesprochen worden. Das Stichwort Ordnungspolitik ist jetzt zum Schluss gefallen. Ich glaube, das ist auch das richtige Stichwort in diesem Zusammen­hang. Die Bundesregierung hat sich ja konsequenterweise dazu verpflichtet, weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen nach der Schladminger Klausur vorzuschlagen und anzugehen. Sowohl die Einführung des GISA-Systems als auch die Vereinfachungen im Bereich Maß- und Eichgesetz sind zwei solche Maßnahmen – Sie haben sie ja mehr­heitlich begrüßt.

Ich möchte mich da inhaltlich gar nicht mehr dazu äußern und nur darauf hinweisen, dass im gewerberechtlichen Bereich natürlich das Register schon einen sehr großen Wurf darstellt. Mir erschließt sich jetzt nicht ganz der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskammerwahl und dem Register, aber man ist immer wieder verwundert, was man in Debatten so hört. Nichtsdestotrotz, das System ist tatsächlich, glaube ich, ein sehr gutes, wir können sehr stolz darauf sein.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die vorbereitende Legistik und die guten Abstimmungsarbeiten bedan­ken.

Was das Übergangsabkommen für das eigentliche Wirtschaftsabkommen betrifft: Sie wissen, wie die Ratifikationsprozesse sind, wir haben uns schon beim letzten Mal da­rüber unterhalten, was die anderen Abkommen betrifft. Ich finde es aber trotzdem sehr gut, dass es debattiert wird und in dieser Form umgesetzt wird, und bedanke mich in dieser Form für Ihre mehrheitliche Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

18.55

Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. De­zember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geän­dert wird.