BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 176

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Das halte ich für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft für ganz zentral und für ganz wichtig, und in diesem Rahmen möchte ich das auch entsprechend diskutiert ha­ben. Ich glaube, dass das für die Entwicklung auch wirklich wichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eigentlich überraschend, dass aus dem Bericht auch hervorgeht, dass die KMUs in Österreich, was die Steuer betrifft, im Schnitt 166 Stunden im Jahr brauchen, um das zu erledigen, während der EU-Durchschnitt bei 193 Stunden liegt. Da liegen wir also deutlich besser als der EU-Durchschnitt. Die Zahl der Steuerzahlungen konnte seit 2011 von 22 auf 12 reduziert werden. Beides sind wichtige Schritte in Richtung Entbürokrati­sierung und Erleichterung für die Unternehmen.

Es finden immer noch etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen, dass die Komple­xität der Verwaltung ein Problem darstellt, und 54 Prozent sehen in sich rasch ändern­den Rechtsvorschriften auch ein Problem. Also auch das, denke ich, ist etwas, was man im Auge behalten muss, auch wenn es darum geht, mit Open Government und mit One-Stop-Shops und so weiter zu agieren. Da muss man in Weiterbildung und In­formation investieren, um die Unternehmen entsprechend mitzunehmen.

Ich glaube, dass der Bericht etwas ist, das nicht versteckt werden muss. Wir stimmen dem Bericht gerne zu, der, wie gesagt, äußerst interessant zu lesen ist und der unserer mittelständischen Wirtschaft ein sehr gutes Zeugnis ausstellt.

Wir werden, wie gesagt, dem Bericht gerne zustimmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

19.35


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Mah­rer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


19.35.35

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft Dr. Harald Mahrer: Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Der Mittelstandsbericht ist tatsächlich nicht nur ein gewichtiger Bericht mit vielen Sei­ten, sondern er ist tatsächlich gewichtig, was die Aussagekraft seines Inhalts betrifft. Und ich möchte diese Gelegenheit nützen, nicht nur ein Danke für die Erstellung an das Haus zu sagen, sondern auch ein Danke denjenigen zu sagen, die dafür sorgen, dass so ein Bericht überhaupt gemacht werden kann, nämlich denjenigen, die Tag für Tag draußen gemeinschaftlich einen wunderbaren Job für unser Land machen, und das sind über 313 000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit fast 2 Millionen Be­schäftigten, davon fast 70 000 Lehrlingen. Denen ist hier Danke zu sagen, denn sie sind tatsächlich das Rückgrat des österreichischen Wohlstandes. Und das ist eigentlich die Kernaussage dieses Berichtes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit muss man sich eigentlich auch bei allen Fraktionen bedanken, die das erkennen, die mit ihrer Zustimmung diesen Menschen ihren Dank ausspre­chen, ihre Anerkennung aussprechen. Das kann man in einer wirtschaftlich problemati­schen Situation wie dieser gar nicht oft genug sagen, denn das Danke ist eine Art Vertrauensbeweis einer in diesen Tagen vielfach kritisierten Politik, und dieser Vertrau­ensbeweis sollte auch gerechtfertigt sein.

Wenn wir uns jetzt fragen: Was ist in dieser schwierigen Situation herauszulesen?, so können wir sagen: Wenn man sich die Small Business Act-Indikatoren ansieht und die auch richtig liest – in der englischen Übersetzung wird nicht nur von Reward gespro­chen, sondern die gesamte Kategorie betrifft den Bereich unternehmerische Initiative –, so sieht man, dass wir im Grunde genommen sehr gut abschneiden. Aber obwohl wir im europäischen Vergleich sehr gut abschneiden, müssen wir uns trotzdem an der Na-


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