se nehmen und sagen, da ist noch sehr viel Luft nach oben, und gerade in einer wirtschaftlich problematischen Situation müssen wir jetzt Handlungsfähigkeit zeigen, und zwar nationale Handlungsfähigkeit im Sinne eines nationalen Schulterschlusses.
Da gibt es zwei Kriterien, die wir – und das ist schon angesprochen worden – besonders angehen müssen, nämlich weiter im Bereich der Bürokratie dranzubleiben, weiter zu schauen, dass wir da Entlastungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch für alle Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer schaffen, aber auch, wie von Ihnen angesprochen, sicherzustellen, dass es neue Gründungen gibt, die wiederum neue Jobs schaffen. Denn eines wissen wir ganz genau: Neue Jobs schaffen wir nicht hier im Parlament, neue Jobs werden draußen geschaffen! Und da gibt es die Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, der sagt: Mehr Ausgründungen im Bereich der Universitäten! Das ist ein Schwerpunkt, den wir im nächsten Jahr setzen werden. Weiters: die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen. Angesprochen worden ist Crowdfunding – ganz, ganz wichtig. Dazu haben wir jetzt eigentlich eine fertige Gesetzesvorlage und hoffen, mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen sehr, sehr zügig zu Potte zu kommen und das auch vorlegen zu können, damit sich vor allem kleine und mittlere Betriebe wesentlich besser refinanzieren und finanzieren können, vor allem im Bereich der Gründungen.
Aber auch im Bereich der AWS werden wir im nächsten Jahr aktive Schritte bei der Wirtschaftsförderung setzen. Es ist notwendig, die bestehenden Programme zu evaluieren, damit das in einer wirtschaftlich problematischen Situation noch schneller und noch einfacher geht. Und auch die Banken werden gefordert sein, da etwas zu tun. Damit sich das Geld im Kreislauf bewegt, damit die Unternehmen investieren können, sind jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Zu den wirtschaftlichen Prognosen, die auch angesprochen worden sind, ist zu sagen: Die Situation ist durchaus angespannt, die ist durchaus kritisch zu sehen. Daher werden wir gemeinschaftlich gefordert sein, zügig und entschlossen zu handeln. Im nächsten Jahr kann man dann vielleicht erfolgreich darüber berichten, was wir getan haben.
Ein Bericht allein ist zu wenig. Ein Bericht ist eine Ex-post-Betrachtung. Auf diesen hier können wir gemeinschaftlich alle in Österreich stolz sein. Aber umso wichtiger wird es sein, im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Hohen Haus, mit Nationalrat und Bundesrat, zügig notwendige Schritte auf Gesetzesebene einzuleiten.
Crowdfunding möchte ich ganz speziell ansprechen, da gibt es einen großen Druck von draußen, vom Markt her, dass wir da in die Gänge kommen, um nämlich für die Vielzahl an Beschäftigten und für die Unternehmen die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit es in der Republik wieder aufwärts geht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.39
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (369 d.B. und 389 d.B. sowie 9289/BR d.B.)
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