BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 183

Regierungsbank! Es wird heute hier sehr heiß diskutiert. Inhaltlich ist nahezu alles zu den Gesetzen gesagt worden. Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek möchte ich nicht vorgreifen; ich habe gesehen, sie hat sich auch zu Wort gemeldet.

Daher gehe ich auf einen Punkt ein, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich diese europafeindlichen Aussagen, was unsere Studierenden und in Wirklichkeit unseren gesamteuropäischen Forschungsraum betrifft. Sie müssen schon begreifen, wir leben in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft, die ohne Exportmärkte nicht überleben kann. Wir brauchen Kooperation und Konkurrenz auf den Märkten; die brauchen wir nicht nur auf den Wirtschaftsmärkten, die brauchen wir auch im Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsbereich.

Für mich – das sage ich aus tiefer Überzeugung heraus – gilt daher auch, dass die ausländischen Studierenden in diesem Land höchst willkommen sind (Bundesrat Kru­sche: Ja eh! Das habe ich eh gesagt! Ich will sie nicht rausschmeißen!), denn diese bunte Diversität ist etwas, was wir begrüßen. Der Austausch zwischen den Studieren­den ist etwas sehr Befruchtendes, denn das trägt dann noch mehr Früchte bei den Forschungskooperationen. Schauen Sie sich an, wie bunt zusammengesetzt in der Zwischenzeit unsere Forschungsteams sind, wie erfolgreich Europa auch jetzt schon im gesamten Bereich der unterschiedlichen Forschungsrahmenprogramme zu wirken beginnt, wenn es um Innovation geht, die wir dann erfolgreich in Produkte und Dienst­leistungen umsetzen können. Auch das neue Rahmenprogramm betreffend Horizon 2020 trägt da schon Früchte. Österreich ist da ganz besonders erfolgreich.

Da geht es um Vernetzungseffekte mit anderen Ländern, mit unterschiedlichen Indus­trien (Bundesrat Krusche: Ich habe ausdrücklich differenziert!), das heißt, das Zusam­menarbeiten wird für uns immer wichtiger. Als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir überlebensabhängig davon.

Also reden wir das nicht schlecht, sagen wir da nicht immer mit einem Schlenker, das brauchen wir nicht, die deutschen Studenten und tralala! – Wir leben von der Vernet­zung. (Bundesrätin Mühlwerth: .. darf man aber trotzdem sagen!) – Sagen dürfen Sie alles, Sie sollen aber auch unsere Überzeugung hören, dass wir in einem gemeinsa­men Europa leben. Das ist ein gutes Europa, auch für die Wissenschaft und For­schung. Auch wenn Sie anderer Meinung sind, wir stehen zu dem. (Bundesrat Jene­wein: Wir auch!) – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Hei­nisch-Hosek. – Bitte, Frau Minister.

 

20.04.34

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsi­dent! Frau Kollegin! Herr Kollege! Hoher Bundesrat! Es ist wirklich nahezu alles schon gesagt worden, ich möchte nur die Gelegenheit ergreifen, vielleicht den Letztstand zu berichten, dass das, was heute, das Hochschulgesetz betreffend, beschlossen wird, ja sehr langer, guter und intensiver Vorarbeiten bedurft hat, die jetzt abgeschlossen sind.

Wir haben in Österreich vier Cluster gebildet, wo sich Pädagogische Hochschulen mit Universitäten schon in fast allen Bereichen gefunden haben. Es gibt im Osten noch den einen oder anderen Nachjustierungsbedarf, was die Diskussion und den Stand der Diskussion anlangt, aber grundsätzlich – das wurde auch von Bundesräten heute schon gesagt – geht es doch darum, dass wir, aufbauend auf ein neues Dienstrecht, aufbau­end auf die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen auf Bachelor- und Master-Niveau, hier auch die Kooperationsklauseln zwischen diesen beiden Rechtsinstituten schaffen müssen und wollen, damit Kooperationsverträge abgeschlossen werden kön­nen.