und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz) (346 d.B. und 412 d.B. sowie 9291/BR d.B.)
35. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (351 d.B. und 413 d.B. sowie 9292/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 34 und 35.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte um die Berichte.
Berichterstatter Mag. Klaus Fürlinger: Ich bringe die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten. Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Zu Tagesordnungspunkt 34:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 35:
Auch hier stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Sie ist zuvor schon zu uns gestoßen, aber ich darf jetzt zu diesen Tagesordnungspunkten und zum nächsten sehr herzlich Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
20.14
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang der FPÖ zu den beiden nun hier unter diesem Tagesordnungspunkt behandelten Regierungsvorlagen ist durchwachsen. (Bundesrat Füller: Schon wieder!)
Zum einen werden wir dem Symbole-Gesetz zustimmen. Wir denken, dass das Verbot der Verwendung von Symbolen beziehungsweise vergleichbarer Darstellungen der Gruppe „Islamischer Staat“, Al-Kaida sowie von Teil- oder Nachfolgeorganisationen dieser Gruppierungen einen sinnvollen und notwendigen Schritt im internationalen Kampf gegen den Terrorismus darstellt; wenngleich ich schon ein bisschen Kritik üben möchte, dass es wohl nur ein sehr kleiner, zaghafter Schritt ist, wie wir in diesem internationalen Kampf gegen den Terrorismus in Österreich, gerade gegen diese Gruppierungen, die ja bekanntermaßen große Kriegsverbrechen und Gräueltaten verübt haben und großes Leid über die Menschen in den Kriegsgebieten gebracht haben, vorgehen.
Ich hätte mir vielleicht etwas mehr Mut, etwas mehr Durchschlagskraft und null Toleranz erwartet. Das wäre der richtige Zugang gewesen, denn dort, wo Kriegsverbrechen stattfinden, ist für diejenigen, die diese verüben, in unserer Gesellschaft kein Platz, und das sollte auch nicht in irgendeiner Art und Weise beschönigt werden. Daher hätte ich mir erwartet, dass man hier eine richtig harte Gangart wählt – so wie Deutschland; dort
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