BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 202

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile ihm dieses.

 

21.14.37

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ei­gentlich nicht so schlecht. Wir von der FPÖ haben lange darauf gewartet, dass endlich dieses Abwicklungsgesetz kommt, dass Banken, die auf dem Markt nicht reüssieren, auch vom Markt genommen werden. Das ist ein ganz entscheidendes Gesetz und gibt es in den USA schon seit 2010 mit dem Dodd-Frank Act, der praktisch die Vorgabe dafür war, dass nach der Finanzkrise 2008, ausgehend von Lehman Brothers, ohne jetzt darauf weiter einzugehen, die Banken restrukturiert werden müssen. Das ist ein ent­scheidendes Faktum.

Warum können wir hier nicht mitmachen? – Weil es uns zu lange dauert. Und dass es ein Bail-in-Verfahren ist, das heißt, dass die Banken selber für ihre Verspekulationen, für ihre Missstände aufkommen müssen, ist hier nicht ganz garantiert. Die Abwicklung dauert zu lange, und das Abwicklungsgesetz, aufgrund dessen die Banken ja erst die Abwicklungsstruktur vorlegen müssen, wie das passieren wird, wenn die Bank sich selbst abwickeln muss, muss erst vorgelegt werden. Dieses Gesetz ist ja noch gar nicht fertig, wir müssen erst sehen, wie die Banken das selbst bewerten. Daher ist es einfach zu wenig, es müsste schneller gehen, es müsste, wenn eine Bank es nicht schafft, sofort die Insolvenz eingeleitet werden können, die Bank sofort abgewickelt werden können, wie es in den USA gang und gäbe ist. Dort sind seit der Finanzkrise über 500 Banken vom Markt genommen worden, in Europa wenige bis kaum, in Öster­reich noch keine einzige.

Das ist der Hintergrund, warum wir dieses Gesetz ablehnen – abgesehen davon kommt es viele, viele Jahre zu spät. Die Finanzkrise war bekanntlich 2008, jetzt haben wir 2014, und daher ist dieses Gesetz einfach ungenügend.

Aus aktuellem Anlass: die Russlandkrise; das wurde heute schon angesprochen. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Banken da nicht zum Handkuss kommen, denn wir brauchen die Banken, die Banken sind uns wichtig. Die Banken sind uns Un­ternehmern für die Fremdfinanzierung extrem wichtig, als Kapitalgeber, als Darlehens-, als Kreditgeber. Sonst kann man sein Geschäft, sonst kann man das Working Capital nicht finanzieren.

Das Net Exposure in Russland alleine beträgt bei den österreichischen Banken insge­samt 30 Milliarden €. Wer die Verwerfungen in den letzten Tagen, gestern und vorges­tern mitverfolgt hat, wird wissen, dass in Russland richtig die Panik ausgebrochen ist: Rubelverfall, Börsenverfall, Panik der Investoren, die Russland verlassen. Dort wird es zu massiven Bankenzusammenbrüchen kommen. In Russland gibt es über 1 000 Ban­ken, und dort wird mit 100 Prozent eine extreme Bankenkonsolidierung stattfinden, wie das bereits 1998 der Fall war. Nur: Die Russen sind Missstände gewöhnt, die Russen sind Engpässe gewöhnt aus ihrer Geschichte, aber wir Europäer werden uns schwer­tun, und ich hoffe nur, im Sinne unserer Klein- und Mittelbetriebe, im Sinne unserer Wirtschaft, dass wir hier zurande kommen, vor allem dass die österreichischen Banken das überleben, denn 30 Milliarden € Ausfall können wir sicherlich nicht stemmen. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.17