BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 203

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Poglitsch. Ich er­teile ihm dieses.

 

21.17.55

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe es ein bisschen anders als der Kollege Pisec. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr gutes Gesetz ist, denn eines muss uns schon klar sein: Das, was in den letzten Jahren auch in Österreich mit den Banken passiert ist – die Finanzkrise ist nicht ganz spurlos an uns vorbeigegangen, und wir haben ja heute schon einmal über die Hypo diskutiert –, so etwas darf oder sollte nie wieder passieren, nämlich dass der Steuerzahler für etwas haftet, was in den Banken verhaut worden ist, und deswegen sagen wir, dass das ein gutes Gesetz ist.

Zukünftig sollen ja die Banken in der Abwicklung ohne öffentliche Mittel auskommen, und ich glaube, das ist auch richtig so, denn das ist auch bei uns in den Unterneh­mungen so: Wenn ich heute einen Betrieb in den Konkurs führe, dann muss ich auch schauen, wie ich über die Runden komme, und dann hilft mir auch nicht der Staat. Ich glaube, dass das bei den Banken auch ein sehr wichtiger Aspekt ist und den Steuer­zahler auch dementsprechend entlastet.

Eines möchte ich schon noch dazusagen: Es ist das Gesetz natürlich immer nur so gut, wie man es dann anwendet, und da muss ich schon fragen, wo eigentlich die Finanz­marktaufsicht war. Es hat ja schon so ein ähnliches Gesetz gegeben, vielleicht nicht so ausgeweitet, aber: Wo war sie eigentlich, als im Land Kärnten die Haftungen auf 23 Mil­liarden € ausgeweitet worden sind? Wo war sie denn, als die Wandelschuldverschrei­bung mit 500 Millionen im Jahr 2005 gezeichnet worden ist, wo wir bei Gott nicht dabei waren?!

Es gab ja damals eine „Chianti-Koalition“, das weiß Kollege Dörfler. Das war eigentlich der Grund, warum es dann auch zu den Verkaufsverhandlungen gekommen ist, weil durch die eingetretenen Swap-Verluste ein Börsengang eigentlich gar nicht mehr mög­lich war. Dann hat man die ersten Verkaufsverhandlungen aufgenommen, dann ist dieser Verkauf eigentlich erst gekommen. Diese ganze Misere ist eigentlich aus diesen Swap-Verlusten und aus der Wandelschuldverschreibung entstanden, und da frage ich mich schon: Wo war da die Finanzmarktaufsicht, um das zu verhindern?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der ÖVP sehen dieses Gesetz äu­ßerst positiv. Wir glauben nur, dass man dieses Werkzeug auch richtig bedienen muss. Und wir werden sehr wohl darauf achtgeben, wie das in Zukunft in dieser Republik pas­siert. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.20

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Fetik zu Wort gemel­det. Ich erteile ihr dieses.

 

21.20.17

Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Immer wieder werden wir zu Recht mit Gesetzesvorlagen befasst, die den Rahmen für die Tätigkeit und für die wirksame Kontrolle des Finanzwesens und der Kapitalmarktregulierung schaffen.

Bedauerlicherweise sind es Anlassfälle, die die Diskussion dominieren. Nicht bedacht wird, dass mit dieser Polemik jenen nationalen und internationalen Instituten, die das Vertrauen ihrer Kunden rechtfertigen, eine ordnungsgemäße, sorgfältige Geschäftsge­barung machen und eine wichtige Rolle im Rahmen der Volkswirtschaft ausfüllen, ver­antwortungslos geschadet wird.