BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 209

Also da fehlt mir wirklich oft das Verständnis. Es ist für mich nicht immer ganz schlüs­sig – muss es vielleicht nicht sein –, aber zwischendurch habe ich einfach den Ein­druck, egal, ob Sonne oder Regen, die FPÖ ist dagegen. Das ist für mich das Haupt­argument. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Aber es gibt ja jetzt noch die Chance, zwei reden ja noch. Vielleicht überlegt sich das die FPÖ, ob sie gerade bei diesen wichtigen Themen mitgeht. (Bundesrat Jenewein: Die Koalition ist auch dagegen!) Für mich und für unsere Partei ist klar, dass wir diesen notwendigen Gesetzesänderungen zustimmen, weil es uns einfach unglaublich wichtig ist, dass diese zusätzlichen Mittel den Ländern zugutekommen: für die Kinderbetreu­ung, für die Sprachförderung und vor allem dafür, dass die 24-Stunden-Betreuung für die Menschen, die sie brauchen, auch in Zukunft gesichert ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.39

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. Ich er­teile ihm dieses.

 

21.40.21

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte noch eine kurze Anmerkung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt machen. Erlauben Sie mir das ganz kurz! Es hat so den Eindruck erweckt, als ob ich ein Vertreter der Tabakindustrie oder sonst etwas wäre. (Bundesrat Todt: War gut beworben!) – Nein, ich konsumiere nicht, ich habe auch keine Beteili­gungen an den Produkten, die ich in den Händen gehalten habe. Mir ist es um die Sa­che gegangen.

Aber jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Vor sieben Jahren, am 10. Oktober 2007, wurde im Paktum zum Finanzausgleich, der eben jetzt gilt, festgehalten, dass es bis Ende 2010 zu einer grundsätzlichen Reform des Finanzausgleiches kommen soll. Mittlerweile haben wir 2014. Was ist geschehen? – Nichts! Genau: Neun Jahre ohne Strukturreformen bei großem Reformbedarf im Finanzausgleich; da haben wir eigent­lich nichts erreicht.

Es ist viel die Rede von der Verwaltungsreform. Das steht ja meistens für Föderalis­musreform, aber es tut sich halt wenig bis gar nichts. Es zeigt sich ganz offensichtlich, dass die Beteiligten entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, strategisch zu denken. Es zeigt aber auch, dass wir in einem föderalen System in Wirklichkeit einen Kompromiss aus 1920 verwalten, wo wir uns von Zeit zu Zeit mit Artikel-15a-Vereinba­rungen irgendwie drüberwurschteln.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass Reformen von föderalen Strukturen immer dann erfolgreich sind, wenn es eine Gesprächsbereitschaft gibt. Und diese Gesprächs­bereitschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist in unzureichendem Ausmaß gegeben. Zwischen den Finanzausgleichspartnern herrscht Misstrauen.

Die zweite Voraussetzung ist, dass es darum gehen muss, den Föderalismus mit dem Finanzausgleich zu verknüpfen. Es muss aber auch darum gehen, nicht nur die Ver­teilung der Einnahmen zu betrachten, sondern es müssen die Einnahmen auch konkret mit Aufgaben verknüpft werden. Und wenn Aufgaben konkret mit Einnahmen verknüpft werden, so bedeutet das, dass auch Ziele formuliert werden müssen.

Was ich mir vorrangig vom Finanzausgleich und von der Föderalismusreform erwarte, sind jetzt nicht die großen Würfe, aber ich glaube, dass wir im Prozess hier dennoch zu Änderungen kommen werden. Ich erwarte mir in drei großen Bereichen Änderungen: erstens einmal im Hinblick auf die Aufgabenorientierung, aber nicht in Bausch und Bo­gen, sondern in konkreter Abhängigkeit von Bedarf, Überversorgung und Unterversor-