BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 210

gung und dergleichen mehr. Zweitens müssen wir in unserem Land endlich einmal über die Stärkung der Steuerautonomie im Sinne von Good Governance diskutieren. Da haben wir einen großen Nachholbedarf.

Das Dritte, worüber wir uns noch Gedanken machen müssen, ist die Reduktion der Komplexität bei den Transfers, dass diese Transferverflechtungen kaum mehr durch­schaubar sind. Man weiß gar nicht mehr, welche Gelder wohin gehen, aus welcher Tasche man etwas herauszieht und wohin man es gibt. Auch das gehört angegangen.

Erlauben Sie mir noch ganz kurz, weil es am heutigen Tag mein letzter Redebeitrag ist, Ihnen allen und Ihren Liebsten schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen! Ich freue mich auf das neue Jahr, wenn wir einander in neuer Frische wiedersehen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

21.43

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Fetik. Ich er­teile ihr dieses.

 

21.44.05

Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Frau Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich annehme, geplanterweise die letzte Rednerin zu sein  (Zwi­schenrufe.) – Dann bin ich das nicht. Ich bedanke mich aber trotzdem bei Bundesrätin Ledl-Rossmann für den politischen Wetterbericht, der sehr gut zugespitzt und aufge­zeigt hat, was passiert, wenn man diesen Gesetzesvorschlägen nicht zustimmt. Das habe ich sehr gut gefunden.

Ich möchte mich aber trotzdem eben gegen Ende dieser Sitzung vorausblickend mit den nächsten Gesprächen beschäftigen, wo die Erwartungshaltung hinsichtlich der Er­gebnisse der Verhandlungen zu der unverzichtbaren Steuerreform, die, nehme ich an, im März vorgelegt werden, der unterschiedlichen Interessengruppen naturgemäß sehr groß ist. Jeder möchte die eigenen Schmerzen durch Einschnitte in Kompetenzen und Mittel möglichst klein halten und sieht den Veränderungsspielraum nach dem Floriani­prinzip tendenziell bei den anderen Gruppen viel größer.

Auch wenn ich mit der Einschätzung von Herrn Bundesrat Zelina, der leider nicht mehr da ist, nicht übereinstimme, dass Österreich ein gewaltiger Sanierungsfall sei und vor dem Staatsbankrott stehen würde, meine ich doch, dass es ohne Einsparungen wohl nicht gehen wird. Weit und breit ist kaum Wirtschaftswachstum zu erwarten. Die Inves­titionsfreudigkeit der Unternehmen ist äußerst gering. Die Arbeitslosigkeit einzudäm­men ist Schwerpunkt und zentrale Aufgabe. Die Leistungen der Gemeinden müssen fi­nanziert werden. Alle sprechen von Verwaltungsvereinfachung, über Einsparungser­fordernisse in der Verwaltung. Diskutiert wird über eine mögliche Umstellung, da stim­me ich mit meinem Vorredner durchaus überein, auch Aufgabenorientierung ist wichtig. Ebenso ist es notwendig, Raum und Mittel für die Finanzierung der Aufgabenerbrin­gung zu geben.

Darum geht es bei den Gesprächen um den Finanzausgleich. Es geht nicht nur um ei­ne Harmonisierung des Rechnungswesens von Bund, Ländern und Gemeinden, son­dern es geht auch um aussagekräftige Planungsdaten und um eine gute Balance von Effizienz und Effektivität bei der zentralen oder dezentralen Aufgabenerbringung, die nur dann möglich ist, wenn auch über die notwendigen Mittel entschieden werden kann.

Eine grundlegende Reform ist erstrebenswert. Mein Wunsch an Christkind, Weih­nachtsmann oder woran immer jemand glauben möge sind eine konstruktive Debatte und gute Ergebnisse. Die SPÖ-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwürfen zu­stimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.47