BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 211

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Jenewein – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Bundesrates Mayer –: Wünscht du uns jetzt auch schöne Weihnachten? – Bun­desrat Mayer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Künstliche Verlängerung kurz vor Weih­nachten!)

 

21.47.26

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Kollege Längle, ganz kurz zum Fi­nanzausgleich und zur Fortschreibung des Finanzausgleiches: Selbstverständlich sind wir für die Umfahrung Feldkirch, für die Tunnelspinne. Die Vorarlberger ÖVP tut alles dafür. Die Feldkircher ÖVP tut alles dafür. Deiner Aufforderung, uns in diese Richtung zu bewegen, haben wir schon längst, ja schon vor Jahrzehnten entsprochen.

Wir haben gestern und heute mit den Anrainer-Anhörungsverfahren begonnen. Wir sind dabei, die UVP voranzutreiben. Also uns da auszurichten, dass wir tätig werden sollen, ist so, wie wenn man eine offene Türe einschlagen würde.

Der Finanzausgleich hat die gleiche Summe wie in den Jahren zuvor. Da sind auch 200 Millionen € zusätzliche Finanzierung für die Spitäler dabei, von Vorarlberg aus, da­mals noch mit Finanzminister Molterer ausverhandelt. Das wird fortgeschrieben. Wir brauchen das in dieser Dimension auch. Weiters gibt es ein Plus von 10 Millionen € für die Ausstattung der Verwaltungsgerichte, was natürlich auch in einem Schritt mit einer Adaptierung der Gerichtsbarkeit erfolgte – längst von der EU gefordert und umgesetzt.

Herr Kollege Längle, wenn wir jetzt dem Finanzausgleich nicht zustimmen, dann be­kommen wir auch kein zusätzliches Geld. Dieses zusätzliche Geld, das in die Länder fließt, brauchen wir unter anderem, um die Feldkircher Umfahrung und die Tunnelspin­ne zu finanzieren. Wenn jetzt die FPÖ dagegen stimmt, dann stimmt sie auch gegen die Vorarlberger Projekte. (Bundesrat Jenewein: Der Koalitionspartner stimmt auch dagegen!) Ich würde mir gut überlegen, ob ich dafür oder dagegen stimme. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.49

Präsidentin Ana Blatnik: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Brand­stetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

21.49.24

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Eine Frage vorweg: Wie viel Redezeit habe ich? (Allgemeine Heiterkeit. – Präsidentin Blatnik: Ge­nug!) – Frau Präsidentin, ich danke für die Freiheit!

Meine Damen und Herren Bundesräte, man soll nicht alle Freiheiten wirklich immer hundertprozentig nützen, das habe ich auch nicht vor. Aber ich möchte vor allem im Anschluss an das, was Herr Bundesrat Dönmez gesagt hat, schon auf einen Punkt speziell hinweisen, nämlich zum Thema Finanzausgleich.

Ich glaube, Herr Kollege Dönmez, dass Sie da vor allem eine wichtige Innovation ein wenig unterschätzen. Ich meine, was soll man machen? – Die Bundesregierung ent­wickelt immer wieder Innovationen, die einfach zu wenig beachtet werden, und so auch hier. Es gibt hier einen ganz wichtigen, entscheidenden Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Es geht darum, dass unser Finanzminister eine ganz neue und – aus meiner Sicht – hervorragende Idee gehabt hat; nämlich die Idee, dass eine der wesentlichen Zielsetzungen des Finanzausgleichs der Zukunft darin liegen soll, dass es ein aufga­benorientierter Finanzausgleich sein soll und keiner, der einfach nur an irgendwelchen Prozentsätzen hängt.

Schlussfolgerung daraus ist, dass in Zukunft im Rahmen des Finanzausgleichs eben die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten zusammengebracht werden sollen.