BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 212

Beispiel – das zitiere ich jetzt – Lehrer, Beispiel – das füge ich jetzt hinzu und knüpfe an das an, was ich schon heute Vormittag gesagt habe – Strafvollzug: Jawohl, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass man sich jetzt einfach Vorgaben macht, die inhaltlicher Natur sind, und danach den Finanzausgleich orientiert. Das ist wirklich etwas ganz Neu­es und aus meiner Sicht auch durchaus Sinnvolles.

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang auch den weiteren Fahrplan, so wie er mir vorliegt, bekannt geben.

Es soll bereits für den künftigen Finanzausgleich, also ab 2017, im März 2015 ein Kick-off-Meeting geben. Die Vorbereitungen dazu sind schon angelaufen. Wichtig ist, dass nach diesem Kick-off-Meeting im März bis Ende 2015 auf Expertenebene die inhaltli­chen Meilensteine fixiert werden sollen, um eben dann rechtzeitig für den künftigen Fi­nanzausgleich die Verhandlungen aufnehmen zu können.

Das ist für mich das Neue, das ist das Innovative, und das ist auch das, was ich heute schon einmal erwähnt habe, dass wir einfach im Rahmen des Finanzausgleichs heran­gehen können, auch die jeweiligen Kompetenzträger zusammenzuführen. Wie ich schon gesagt habe, gerade im Strafvollzug, und da kann ich es unmittelbar beurteilen, ist es ganz wichtig, dass man auch die Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen einbin­det.

Es gibt so viele Bereiche, wo uns das einfach immer wieder begegnet, diese Über­schneidungen der Kompetenzen. Ich habe es in meinem Bereich so oft: die Jugend­wohlfahrt zum Beispiel und die Jugendgerichtshilfe. Da gibt es so viele Beispiele, und da ist es ganz wichtig, dass man den Finanzausgleich jetzt auch als Instrument be­greift, wo man inhaltliche Schwerpunkte setzen kann und wo man wirklich auch versu­chen kann, über den Finanzausgleich einen gerechten Ausgleich für die jeweiligen Kos­ten, die im Rahmen dieser Aufgabenstellungen entstehen, zu schaffen.

Das ist das Neue, das ist etwas Innovatives, das ist eine Idee von Hans Jörg Schelling, und das gefällt mir wahnsinnig gut. Daher möchte ich das schon auch betont haben.

Im Übrigen beschränke ich mich hier auch darauf, Ihnen allen schöne Weihnachten zu wünschen. Ich habe übrigens noch ein kleines Weihnachtsgeschenk für Herrn Kollegen Schreuder; das hat er auch verdient.

Das kleine Weihnachtsgeschenk besteht darin, dass ich Ihnen hier und heute als Ver­treter des Finanzministers verspreche, dass ich mich mit voller Kraft dafür einsetzen werde, dass der Mehrwertsteuersatz für Vinylschallplatten nicht erhöht wird. – Danke. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Bundesrat Schreuder erhebt sich und verneigt sich in Richtung Bundesminister Brandstetter.)

21.53

Präsidentin Ana Blatnik: Herr Minister, ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zeiteinteilung und auch für die humorvollen Einlagen, die die Diskussion sehr belebt ha­ben. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

Auch wir wünschen Ihnen wirklich alles Gute im neuen Jahr, viel Gesundheit und vor allem friedliche Weihnachten! (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsge­setz 2008 und weitere Gesetze geändert werden.