BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 213

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. De­zember 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

21.55.2343. Punkt

Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (209/A-BR/2014)

 


Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zum neu gereihten 43. Tagesordnungs­punkt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile ihm dieses.

 


21.55.53

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Eines hat sich wieder bewahrheitet an diesem heutigen Tag: Vinylsammler san kane besn Menschen net! Das ist ganz wichtig zu sagen. Und sie haben das bessere Ohr; das kommt auch noch dazu.

Ich weiß, dass jetzt schon eine friedliche Stimmung herrscht, als eine Mischung aus friedlicher Weihnachtsstimmung und Lagerkoller würde ich das bezeichnen.

Ich werde mich also ganz kurz halten, zumal dieses Gesetz ja auch wieder einmal so­zusagen zurückkommt. Ich will nur erklären, warum wir das Gesetz an sich ablehnen, obwohl es ursprünglich eine sehr gute Intention gab, nämlich die EU-Richtlinien zur so­genannten Solvency, also quasi ein Basel III-Abkommen, wenn man so will, für Versi­cherungen. Wir wissen alle, dass Versicherungen mittlerweile mehr machen als nur zu versichern. Eigentlich ist das, was sie an anderen Dingen machen, schon viel mehr ge­worden als das Versicherungsgeschäft an sich. So gesehen war es auch richtig und wichtig, hier eine neue Regelung zu finden.

Allerdings ist es in diesem Fall – das ist das, was wir kritisieren und was wir auch an europäischen Gesetzgebungsprozessen oft kritisieren – ganz dramatisch ausgefallen. Es gab eine ausgezeichnete Vorlage der Europäischen Kommission. Es war vom Eu­ropaparlament abgesegnet, und die Lobbyistinnen und Lobbyisten setzen immer dort an, wo das schwächste Glied ist, wo sie zugreifen können. In dem Fall waren es die Nationalstaaten. Ich brauche nur City of London zu sagen – und wir alle wissen, was ich meine.

Es ist tatsächlich so, ein wirklich guter Experte auf dem Gebiet, Sven Giegold, hat das ausgerechnet: Die Versicherungen ersparen sich allein durch die hunderten Verände­rungen durch den Rat einen über dreistelligen Milliardenbetrag; das dadurch, wie diese ursprünglich gute Richtlinie verwässert worden ist.

 


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