Natürlich ist die Idee, wenn man redaktionell am Gesetz etwas ändern muss, richtig. Mehr will ich dazu auch nicht sagen, ich will ja die friedliche Stimmung nicht trüben.
Auch von meiner Seite wünsche ich daher allen, die in den nächsten Tagen feiern – egal, ob sie Chanukka feiern, egal, ob sie Weihnachten feiern, egal, ob sie friedliche und gottlose Tage verbringen –, schöne Tage. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
21.58
Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile ihm dieses.
21.58
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass oft mit unterschiedlicher Bewertung über die Länderkammer und den Bundesrat diskutiert wird – in der Öffentlichkeit, in den Medien und anderswo – und dass der Bundesrat oft als verlängerte Werkbank des Nationalrates bezeichnet wird. Ich glaube, wir legen heute einen Beweis dafür vor, dass dem nicht so ist.
Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht und in der Präsidiale diese Vorgangsweise einstimmig besprochen. Wir reparieren ein Gesetz, das im Nationalrat offensichtlich einen redaktionellen Mangel hatte. Es geht um die Geldwäschemeldestelle, um das Verwertungsverbot von Meldungen an die Geldwäschemeldestelle und die Weitergabe dieser Informationen an die Finanzbehörden, damit diese Vergehen entsprechend geahndet und verfolgt werden können.
Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Angelegenheit in Zeiten, wo wir knappe Eingänge und knappe Mittel zur Verfügung haben. Um die Bedürfnisse der Bevölkerung zufriedenzustellen, müssen wir jeden einzelnen Euro eintreiben und einholen. Dieser Reparatur dient dieser eigenständige Gesetzesantrag des Bundesrates.
Ich glaube, wir haben damit auch den Beweis erbracht, dass wir keine Betonierer sind, dass wir keine Blockierer sind, dass wir vielmehr Reparierer sind.
Und mit diesen besten Grüßen aus der Reparaturwerkstatt Länderkammer, Bundesrat, wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Allgemeiner Beifall.)
22.00
Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. Ich erteile ihm dieses.
22.00
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Ich mache es noch kürzer. Ich wünsche euch allen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Allgemeiner Beifall.)
22.01
Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Gesetzesantrag 209/A-BR/2014 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrat wolle gemäß Artikel 41 Abs. 1 B-VG dem Nationalrat den gegenständlichen Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreiten, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der vorliegende Gesetzesantrag 209/A-BR/2014 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen.
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