BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 208

Wir von der FPÖ stimmen dieser Änderung des Finanzausgleichgesetzes nicht zu. –Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.35

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesrätin Ledl-Ross­mann. Ich erteile es ihr.

 

21.35.43

Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Beide Tagesordnungspunkte hängen ja mit der Verlängerung des Finanzausgleiches zusammen – eine Vereinbarung, die von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam beschlossen ist, sodass sie eben auch Zeit ha­ben, an diesem Thema für eine Reform und eine neue Aufgabenorientierung zu arbei­ten.

Ich werde jetzt nicht allgemein über den Finanzausgleich referieren oder sämtliche Pro­jekte und Themen aus meinem Bundesland aufzählen, sondern ich beschränke mich wirklich auf die zwei Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, nämlich die angeführ­ten Änderungen, die zu beschließen sind. Und Herr Längle als mein Vorredner – wenn er kurz aufpassen würde; macht er nicht, egal –, mich hätte jetzt eigentlich interessiert, was das wirkliche Argument dafür ist, dass die FPÖ diesen beiden Änderungspunk­ten – (in Richtung Bundesrat Längle) ah, doch! – nicht zustimmt. Die Erklärung dazu hat mir jetzt gefehlt. Und ich möchte sie jetzt schon noch einmal herausstreichen.

Wenn Sie bei diesen zwei Tagesordnungspunkten dagegen stimmen, dann stimmen Sie manchen bundesgesetzlichen Änderungen, die einfach notwendig für diese Verlän­gerung des Finanzausgleichs sind, auch nicht zu, aber Sie stimmen unter anderem auch dagegen, dass die Länder jeweils 10 Millionen € zusätzlich bekommen für die Lan­desverwaltungsgerichtshöfe und für die Datentransparenzbank für zwei Jahre, 2015 und 2016. Weiters stimmen Sie dagegen, dass weitere zweckgebundene Zuwendun­gen für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung und der sprachlichen Frühför­derung bereitgestellt werden. Und bei Punkt 42 stimmen Sie unter anderem auch da­gegen, dass die Förderung der 24-Stunden-Betreuung weitergeführt wird. (Bundesrat Krusche: Wir können nichts dafür, wenn ihr immer Kraut und Rüben mischt!)

Ich möchte das bloß noch einmal herausstreichen, denn ich stelle immer wieder fest, dass gerade vonseiten der FPÖ die Argumente und das Abstimmungsverhalten für mich persönlich oft nicht zusammenpassen, gerade auch bei so einem wichtigen The­ma wie der Pflege. Ich habe das das letzte Mal schon angemerkt. Heute hat Frau Mühlwerth festgehalten, wie wichtig es ist, dass man Geld für die Pflege in die Hand nimmt. Ich habe es letztes Mal schon erwähnt. Die FPÖ hat dagegen gestimmt, den Pflegefonds zu verlängern – Geld, das für die Länder für diesen Bereich wirklich un­glaublich wichtig ist.

Das letzte Mal haben Sie einen Bericht über den Vollzug des Pflegegeldes der vergan­genen Jahre nicht zur Kenntnis genommen mit der Argumentation, dass das Pflege­geld geändert wird. Das hat man aber erst heute beschlossen.

Gerade was die 24-Stunden-Betreuung betrifft, wurde heute von Kollegin Mühlwerth hier ja festgehalten, wie wichtig es ist, dass Menschen so lange als möglich zu Hause betreut werden. Da ist die 24-Stunden-Betreuung zweifelsohne ein sehr wichtiges Ins­trument dafür. Und wenn Sie da heute dagegen stimmen, heißt das für mich schlicht und ergreifend, Sie wollen diese Förderung nicht fortführen. Es steht nämlich nichts anderes in dieser Gesetzesänderung, als dass die Förderung, wie sie ausgemacht ist, die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land, am 31. Dezember 2014 auslaufen wür­de. Heute lautet der Beschluss, dass sie an die Verlängerung des Finanzausgleiches angepasst wird und somit die Förderungen den Menschen auch in Zukunft zugute­kommen.