BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 207

Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Längle. Ich erteile ihm dieses.

 

21.31.54

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Werter Herr Minister! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nein, Herr Kollege, ich singe kein Weihnachtslied. (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Schade!)

Ich habe mir gedacht, dass ich vielleicht auch zur Hypo etwas sage, dann ist vielleicht auch die Aufmerksamkeit bei der ÖVP größer. Aber das erspare ich mir jetzt.

Der Finanzausgleich ist sicherlich eine diffizile Sache, da er die Aufteilung der Finanz­mittel des Staates, insbesondere auch Steuern und Abgaben, zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften wie Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Es sollte uns gelin­gen, dass die Finanzkomponenten zwischen Bund und Ländern unkomplizierter wer­den. Handlungsbedarf sehe ich vor allem im Bereich Gesundheit, aber auch bei der Bil­dung.

Ein bereits lang vorhandener Wunsch seitens der FPÖ ist es, dass die direkte Demo­kratie gestärkt wird. In diesem Zusammenhang wäre es durchaus möglich, dass den Ländern auch eine gewisse Steuerhoheit übertragen wird. Gerade auch die Nachbarn meines Heimatlandes Vorarlberg leben die direkte Demokratie vorbildlich vor. Mit der Stärkung der direkten Demokratie könnte die Politik dem Volk mehr Gewicht geben und es in Entscheidungsprozesse besser mit einbeziehen. Seitens der FPÖ-Fraktion stehen wir voll und ganz hinter dem Modell der direkten Demokratie.

Gutheiße ich den Bau der Umfahrung Feldkirch-Süd. Eine Verkehrsentlastung für die Bürgerinnen und Bürger im Großraum Feldkirch ist zwingend notwendig. Schließlich ist die Bärenkreuzung in Feldkirch eine der meist befahrenen Stellen in ganz Vorarlberg. Hier muss eine Entlastung endlich schnellstens verwirklicht werden.

Die vorgesehenen acht Halbjahresraten an das Land Vorarlberg in der Höhe von knapp 40 Millionen € am Ertrag der Umsatzsteuer sind etwas Positives, wohl auch bei einem Baubeginn nach 2016. Obwohl vorweg ein Teil der knapp 40 Millionen € unberührt bleibt, ist doch das Geld inflationsbedingt zu einem späteren Zeitpunkt weniger wert. Hier ist in Vorarlberg die schwarz-grüne Koalition schon gefordert, endlich Schwung in Bezug auf die Entlastung in Feldkirch zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Zitat, welches auf der Homepage der Grünen in Vorarlberg zu finden ist, vortragen.

Zitat: „Wir fordern: Ausbau des hochrangigen Straßennetzes stoppen.“ – Zitat Ende.

Offensichtlich sind Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Feldkirch und der Geldfluss seitens des Bundes an das Land Vorarlberg nicht wichtig. Hier ist auch der Koalitions­partner ÖVP gefordert – wie bereits erwähnt –, endlich etwas in diese Richtung zu un­ternehmen.

Ich hoffe, dass sich der Finanzausgleich und die ganze Situation, vor allem bei den ein­gangs erwähnten Problemen wie Gesundheit und Bildung, positiv entwickeln werden.