BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 206

für einen speziellen Problembereich, nämlich jenen der Banken. So gesehen kann man dem eigentlich nur zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.28

Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

21.29.1441. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbe­reich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird, BGBl. Nr. 959/1993, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Trans­parenzdatenbankgesetz 2012 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (362 d.B. und 384 d.B. sowie 9299/BR d.B.)

42. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend Vereinbarung ge­mäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinba­rung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Be­treuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung sta­tionärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden (363 d.B. und 385 d.B. sowie 9300/BR d.B.)

 

Präsidentin Ana Blatnik: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 41 und 42.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Ich bitte um die Berichterstattung.

 

21.30.03

Berichterstatter Michael Lampel: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbe­reich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird, BGBl. Nr. 959/1993, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Transpa­renzdatenbankgesetz 2012 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich komme zum zweiten Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Na­tionalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung ge­mäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistun­gen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wer­den.