11.38
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, ganz kurz auf einige Debattenbeiträge einzugehen. Herr Bundesrat Kneifel, ich wollte nur hinsichtlich der Bundesdienststellen, die sich sozusagen in der Bundeshauptstadt konzentrieren, darauf hinweisen, dass das stimmt, da hattest du natürlich recht. Aber ich glaube, mein Ressort agiert da vorbildlich, von einer Vielzahl von Bundesämtern und Höheren Bundeslehranstalten bis hin zu den Gebietsbauleitungen der Wildbach- und Lawinenverbauung, die ihr segensreiches Wirken draußen in den Regionen, in den Bundesländern, in den ländlichen Räumen erbringen. Da, glaube ich, darf ich mich hier als Vorbildressort darstellen.
Herr Bundesrat Dörfler, Sie haben auf den Strukturwandel, auf die Abwanderung aus der Landwirtschaft hingewiesen. Dazu muss ich darauf hinweisen, dass wir vor dem EU-Beitritt Abwanderungsraten zwischen 3 und 5 Prozent hatten, je nach Jahr, und seit dem EU-Beitritt – das bestätigen Ihre Zahlen – hat sich eine Verflachung der Abwanderung ergeben. Wir sind derzeit bei 1 bis 1,5 Prozent. Das ist wirklich ein sehr verträglicher Strukturwandel, der sich da ergibt.
Auch was Ihre Agrarhandelsbilanzstatistiken anbelangt, muss ich etwas richtigstellen: Es war so, dass wir vor dem EU-Beitritt ein strukturelles Agrarhandelsdefizit hatten, in der Größenordnung von 1,5 Milliarden €.
Zwischenzeitig war das in der Hochphase sogar fast ausgeglichen. Heute liegen wir bei einem Defizit von etwa 500 Millionen €, aber es haben sich – Ihre Zahlen in der Größenordnung von 10 Milliarden € stimmen – die Exporte, die Lieferungen in die Europäische Union und in Drittstaaten im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft verfünffacht. Das heißt, die österreichische Landwirtschaft und die Lebensmittelwirtschaft, also Zollkapitel 1 bis 24, haben die Chancen des europäischen Marktes und der Drittlandmärkte wirklich genutzt und konnten hier erfolgreich reüssieren.
Herr Bundesrat Dörfler, auch was die Holzwirtschaft anbelangt, möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Forst- und Holzwirtschaft neben dem Tourismus der zweitgrößte Devisenbringer in Österreich ist. (Bundesrat Dörfler hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Sie haben auf Importe hingewiesen: Ich darf darauf hinweisen, dass Ihre Parteifreunde in der Sägewirtschaft die größten Importeure sind – das möchte ich nur festhalten.
Frau Bundesrätin Schreyer, mit meinen Tiroler Grünen habe ich wirklich eine große Freude. Wir sind – und ich glaube, das ist unbestritten – das größte Bioland mit einem Anteil der biologischen Bewirtschaftung von 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Ich würde die Tiroler Grünen auffordern, sich ein Beispiel an den Salzburgern zu nehmen, denn dort haben wir 50 Prozent. Ihr seid jetzt dort in der Regierung, ihr könnt ja etwas dazu beitragen, dass mehr Bauern in die Biolandwirtschaft einsteigen. Wir haben auch die Mittel aufgestockt. Leider tut ihr momentan eher viel für die Biovertreibung, das muss ich schon einmal deutlich sagen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Bundesrat Schennach, was die 3 Prozent soziale Dienstleistungen anbelangt: Das ist richtig, der soziale Zusammenhalt ist uns auch sehr wichtig und ein großes Anliegen, das ist schließlich die Grundlage für den sozialen Frieden, auch im ländlichen Raum, aber die Agrarpolitik – auch die ländliche Entwicklungspolitik ist Teil der Agrarpolitik – kann hier nicht allein tätig sein. Wir stellen gerne diese 3 Prozent zur Verfügung, aber Kinderbetreuungseinrichtungen muss man schon aus anderen Töpfen finanzieren, und ich durfte die Frau Familienministerin hier im Bundesrat vertreten, als wir das große Familienpaket verabschiedet haben, im Zuge dessen es daraus eben jetzt massive Investitionen im ländlichen Raum gibt, um Kinderbetreuungseinrichtungen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. (Bundesrat Schennach: Und die Pfle-
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