BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 77

Geschätzte Damen und Herren, mit dem heutigen Fortpflanzungsmedizingesetz hat die ÖVP bewiesen, wie breit aufgestellt sie ist. Wir haben in unserer Fraktion eine breite Diskussion gehabt, noch offen gelassen nach den Entscheidungskriterien. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Wenn Sie, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, Entscheidungen des Verfas­sungsgerichtshofes oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Men­schenrechte nicht ernst nehmen, dann wird es wirklich Zeit, zu hinterfragen, welche Interessen Sie wirklich verfolgen. Ich weiß noch, welche Äußerungen vor sieben, acht Jahren Ihr Freund John Gudenus hier im Bundesrat gemacht hat. – Ist der noch immer Parteimitglied? (Bundesrat Jenewein: Was hat das damit zu tun?) – Weil Sie, wie Sie sagen, leben schützen, die christlichen Werte vertreten. Ich hoffe, dass ich nicht von der katholischen Kirche ausgeschlossen werde, wenn ich heute diesem Gesetz zustim­me. Ich werde meinen Glauben trotzdem nicht ändern, denn Gott liebt Kinder, und mit diesem Gesetz ermöglichen wir, Leben zu ermöglichen.

Liebe Freunde, wenn wir es heute mit diesem Gesetz den Frauen ermöglichen, hier in Österreich dementsprechend ihren Kinderwunsch zu erfüllen, dann schaffen wir keine Zweiklassengesellschaft. Und diese hatten wir bis jetzt, den diejenigen, die es sich leisten konnten, sind ins Ausland gereist, um die Präimplantationsdiagnostik vorneh­men zu lassen. Gott sei Dank sind wir jetzt auch in unserer Gesellschaft so weit, dass wir diesen Beschluss hier im Bundesrat vollziehen können.

Die Bioethik-Kommission hat jahrelang darauf hingearbeitet, dass wir heute auch im Bundesrat diesen Beschluss fassen können. Ich verstehe nicht, dass Sie, wenn wir Le­ben ermöglichen, dagegen stimmen, denn es ist ein wesentlicher Punkt, dass nicht nur in Familien, wo Vater und Mutter sind, geliebt wird, sondern auch bei gleichgeschlecht­lichen Partnerschaften.

Ich kenne einige Familien, die in der Vergangenheit zu mir gekommen sind und gesagt haben: Wir hatten ein Problem, Kinder zu bekommen, und sind ins Ausland gereist, das hat uns viel Mühe und Geld gekostet!, und die mir jetzt gesagt haben: Deshalb sa­ge bitte du als Mitglied der ÖVP das in deiner Fraktion, setze dieses Gesetz in die Tat um und sprich nicht nur davon!

Ich habe auch einen Bekannten, bei dem drei Mädchen hintereinander zwei bis fünf Monate nach der Geburt verstorben sind und dem die Ärzte gesagt haben, dass auch in Zukunft kein Mädchen älter werden würde. – Wer hat hier mehr Leid?

Wenn die Präimplantationsdiagnostik eingesetzt wird, um eine Fehlgeburt oder das Ab­leben zu vermeiden, ist es der ÖVP aber auch ein wichtiges Anliegen, dass entspre­chende psychologische Betreuung geleistet wird, auch für diejenigen, die dann in spä­terer Folge Probleme haben. Sie haben ja angeführt, dass möglicherweise die Frau mit dem Gedanken an eine fremde Eizellenspenderin nicht alleine fertig wird. Daher ist es für uns wichtig, dieses Gesetz so darzustellen, wie es auch den Bürgerinnen und Bür­gern zugutekommt, und nicht, wie es von manchen Seiten populistisch ausgelegt wird.

Wir werden diesem Gesetz gerne zustimmen und danken auch den Mitarbeitern des Ministeriums für die Vorbereitung, allen Fachkräften, wie zum Beispiel Prof. Hengst­schläger, dem Justizministerium für die gute Information, damit hier ein breite Mehrheit dem Gesetz zustimmen kann. Und ich danke all denjenigen, die dem Kinderwunsch der Menschen in Österreich zustimmen. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön.

Wir stimmen diesem Gesetz gerne zu. (Bundesrat Jenewein: Alle?!) – Das werden wir sehen, wir sind eine offene Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schrey­er. – Bitte, Frau Kollegin.