BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 84

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Brückl;

Dörfler;

Herbert Werner;

Jenewein;

Krusche;

Längle;

Mühlwerth;

Schmittner.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Beer, Bierbauer-Hartinger, Blatnik, Bock, Brunner;

Dönmez;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Fetik, Füller, Fürlinger;

Grimling, Gruber-Pruner;

Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köberl Günther, Köberl Johanna, Köck, Köll, Kurz;

Lampel, Ledl-Rossmann, Lindinger;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Perhab, Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reich, Reisinger, Reiter;

Saller, Schennach, Schödinger, Schreuder, Schreyer, Stadler, Stöckl;

Temmel, Tiefnig, Todt;

Wilhelm, Winkler;

Zelina, Zwazl.

*****

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Aus­schussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist somit an­genommen.