Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden (444 d.B. und 451 d.B. sowie 9319/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Preineder. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Martin Preineder: Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Februar 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
13.28
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! – Kein Minister. – Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das hier vorliegt, hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass die Ausbildungszeit für Heilmasseure massiv reduziert wird und ein quasi neuer Zweig, ein neuer Beruf für die Basismobilisation eingeführt wird.
Es ist nicht ganz einsichtig, warum dieses Gesetz beschlossen werden soll, was dahinter steht, denn mit einer Reform hat das Gesetz nichts zu tun. Eine Reform wäre gewesen, wenn man diesen Dschungel, diesen Wildwuchs an verschiedensten medizinischen Berufen, Qualifikationen und Voraussetzungen endlich einmal durchforstet hätte und hier klarere und nachvollziehbarere Regeln geschaffen hätte. Das ist unterblieben.
Es ist auch nicht einsichtig, dass – während die Entwicklung in der Medizin immer mehr in Richtung der ganzheitlichen Medizin und einer ganzheitlichen Betrachtung geht und die Komplexität des menschlichen Körpers immer mehr in den Vordergrund gestellt wird – eine Ausbildung in diesem Ausmaß reduziert wird. Die Aufgabe ist nicht leichter geworden. Alle einschlägigen Begutachtungen haben gesagt, dass es gerade im Bereich der Basismobilisation ein sehr hohes Risiko gibt, dass Fehler passieren. Daher ist diese kurze Ausbildungszeit, die da vorgesehen ist, nicht nachvollziehbar. (Präsidentin Zwazl übernimmt wieder den Vorsitz.)
Aber ich würde sagen, wenn Sie nähere Details über das Gesetz und seine Problematik haben wollen, dann fragen Sie die Frau Abgeordnete Stöckl von der ÖVP. Die war zumindest im Ausschuss dagegen, ist jetzt aber leider nicht auf der Rednerliste. Jedenfalls weiß sie, wovon sie spricht, da sie ja selber Physiotherapeutin ist. Also dürften wir mit unserer Ablehnung nicht so ganz falsch liegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.30
Präsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Köberl. – Bitte.
13.30
Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kolle-
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