BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 104

Einspruch zu erheben, bei 53 abgegebenen Stimmen 12 „Ja“-Stimmen und 41 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Brückl;

Dönmez, Dörfler;

Herbert Werner;

Jenewein;

Krusche;

Längle;

Mühlwerth;

Reiter;

Schmittner, Schreuder, Schreyer.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Bierbauer-Hartinger, Bock;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Fetik, Füller, Fürlinger;

Gruber-Pruner;

Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köberl Johanna, Köck, Köll, Kurz;

Lampel, Ledl-Rossmann, Lindinger;

Novak;

Oberlehner;

Perhab, Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reich, Reisinger;

Saller, Schennach, Schödinger, Stadler, Stöckl;

Temmel, Tiefnig, Todt;

Wilhelm, Winkler;

Zelina, Zwazl.

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Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen zur Abstimmung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist somit ange­nommen.