Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schwerarbeiterregelungen für Exekutivbedienstete (198/A-BR/2014 sowie 9321/BR d.B.)
5. Punkt
Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes beziehungsweise von weiteren dienstrechtlichen Spezialbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz (Besonderer Teil, 2. Abschnitt) und Gehaltsgesetz (Abschnitt VII) (203/A(E)-BR/2014 sowie 9322/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes bzw. von weiteren dienstrechtlichen Spezialbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz und Gehaltsgesetz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung am 3. Februar 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Antrag 203/A(E)-BR/2014 keine Zustimmung zu erteilen.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schwerarbeiterregelungen für Exekutivbedienstete.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher auch da gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung am 3. Februar 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Antrag 198/A-BR/2014 keine Zustimmung zu erteilen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
14.52
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die von der Frau Präsidentin gerade eingeforderte Zeitökonomie darf ich meine Ausführungen zu diesen beiden Anträgen tatsächlich etwas kürzer halten.
Beide Anträge betreffen die Exekutive, eine Besserstellung der Exekutive im Zusammenhang mit den dienstrechtlichen Rahmenbedingungen.
Der erste Antrag, Tagesordnungspunkt 4, beinhaltet die Schaffung von tatsächlichen Schwerarbeiterregelungen für die Exekutive. Einerseits geht es um die Abschaffung be-
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