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Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes (9322/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes bzw. von weiteren dienstrechtlichen Spezialbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz (Besonderer Teil, 2. Abschnitt) und Gehaltsgesetz (Abschnitt VII) (203/A(E)-BR/2014)


Berichterstatter/-in: Josef Saller

Hauptgegenstand des (Berichts) Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes (203/A(E)-BR/2014)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.02.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
03.02.2015 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
03.02.2015 Antrag, keine Zustimmung zu erteilen
Dafür: F, dagegen: V, S, G