BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 23

Dazu kommen alle städtischen Verkehrsmittel, die diese Zahlen massiv toppen, da die städtischen Verkehrsmittel eine viel höhere Fahrgastzahl haben.

Ich bin sehr, sehr froh darüber. Da eben Millionen von Menschen – jeder Österreicher, jede Österreicherin, auch viele Gäste – davon betroffen sind, ist dieses Thema geeig­net, in einer Aktuellen Stunde im Bundesrat angesprochen zu werden. Das ist mir sehr wichtig.

Ich danke auch Herrn Bundesrat Gödl dafür, dass er gesagt, dass sich die ÖBB be­müht haben, jeden Tag ein vorzügliches Service zu gewährleisten. 6 000 Züge sind täg­lich unterwegs, und sie sind sicher unterwegs, sie sind pünktlich unterwegs, und wenn einmal etwas schiefgeht, dann gibt es eine vernünftige Abwicklung.

Ich möchte zwei Elemente aus meiner Sicht sehr deutlich machen. Ich glaube, dass das Wichtigste im öffentlichen Verkehr nicht der Wettbewerb ist, sondern die Bereit­schaft zu investieren, das ist das Entscheidende. Wir brauchen die Investitionen, damit es dazu kommt, dass den Menschen die Leistungen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Natürlich ist es gut, wenn wir uns fragen können: Wer bietet die bessere Leis­tung an? Diese bessere Leistung kann dann durchaus in einem Wettbewerb dargestellt werden.

Herr Bundesrat Dörfler, mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen darüber, ob eine Bahn oder irgendein Unternehmen einen Zuschlag bekommt, nicht vom Bewerber, sondern vom Auftraggeber abhängig sind. Wie ein Auftraggeber seine Entscheidung trifft, wie er vergibt, ist Sache des Auftraggebers, aber nicht des Unter­nehmens, das sich bewirbt.

Die Österreichischen Bundesbahnen haben sich beworben, sie haben auch einen Auf­trag bekommen. Ob das jetzt das Vergabeamt bestätigt oder nicht, diese Frage richtet sich an den Auftraggeber, und das war die Verkehrsverbund Ost-Region und nicht die ÖBB. Ich möchte das sehr deutlich sagen.

Ich sage auch einen zweiten Punkt sehr deutlich: Die Bundesregierung hat sich be­müht, für Fahrten der Zivildiener und Präsenzdiener vernünftige Bedingungen zustande zu bringen. Das Ergebnis der Bemühungen hat sowohl für Präsenzdiener als auch für Zivildiener eine Lösung gebracht. Ich bin sehr froh, dass keine Dumpingpreise festge­legt wurden, sondern dass es eine vernünftige Lösung gegeben hat und diese erstens auch im Interesse des österreichischen Budgets und zweitens der Präsenzdiener war. Das ist aus meiner Sicht wichtig.

Insgesamt kann ich sehr deutlich festhalten, dass wir in Österreich nicht nur die ÖBB und einige wenige Unternehmen haben, die Fahrgäste transportieren. Wir haben in Ös­terreich 28 Schienenverkehrsunternehmen. Wir haben eine Vielzahl von Busunterneh­men, die Menschen transportieren, und wir haben eine Vielzahl von Linien auf dem Wasser. Wir haben leider weniger Angebote von Verkehrsmitteln, die in der Luft unter­wegs sind.

Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass die Rechte der Fahrgäste gestärkt werden. Die Europäische Union geht einen grenzüberschreitenden Weg. Die Rechte der Fahr­gäste werden gestärkt, und mit dieser Maßnahme, der Agentur für Passagier- und Fahr­gastrechte setzen wir in diesem Bereich einen weiteren Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.13

Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Herr Minister Stöger, ein herzliches Dankeschön, und ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag! (Allgemeiner Beifall.)