BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 22

bussen in Deutschland ein absolut boomender Markt, was so weit geht, dass in Deutsch­land bereits zu wenig Busfahrer vorhanden sind, sodass man eine verstärkte zusätzli­che Buslenkerausbildung anbieten muss, damit man diesen Markt bedienen kann.

Ich finde, das ist die beste Verlagerung von der individuellen Mobilität zum öffentlichen Verkehr: eine weitere Verkehrsangebotspalette zu entwickeln. Ich denke, es ist nicht mehr zeitgemäß, dass man in Österreich quasi noch eine Art Linienverkehrskartell wei­terführt. Man sollte sich da durchaus Deutschland als Beispiel nehmen und eine Libe­ralisierung anstreben, damit auch in Österreich erfolgreiche neue Verkehrsangebote ent­wickelt werden können. (Bundesrat Beer: Das schaffen wir auch noch!)

Es gibt weitere Probleme bei der Vergabe der ÖBB-Uniformen – ein Auftrag von 7 Mil­lionen €. Das haben übrigens auch die Grünen heftig kritisiert. Das geht nicht ganz rund über die Bühne.

Eines noch, Herr Bundesminister: Wenn die österreichische Bundeswettbewerbsbehör­de ein Speditionskartell mit 20 Millionen € bestraft, eine Behörde des Bundes ein Un­ternehmen des Bundes, nämlich die ÖBB, wenn also die Rail Cargo Austria von insge­samt 20 Millionen € verhängten Strafgeldern 8 Millionen € zu zahlen hat, dann muss man sich schon fragen, welches Spiel ein öffentliches Verkehrsunternehmen der Repu­blik Österreich treibt. Die Rail Cargo Austria ist ja bekannterweise nicht ein Unterneh­men wie Westbahn, Blaguss oder sonst jemand, sondern ein Unternehmen der Repu­blik Österreich. Genau genommen bestraft die rechte Hand der Republik Österreich die linke Hand, eigentlich unglaublich!

Zum Semmering-Basistunnel: Naja, wir hoffen, dass da endlich der letzte Abschnitt des Verfahrens erreicht wird und es tatsächlich so ist, dass diese für Österreich und für Südösterreich so wichtige Großbaustelle jetzt ohne Einsprüche, die auch im Hinter­grund von den Grünen mitfinanziert und mitgetragen werden, abgewickelt werden kann. Gerade in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit ist dieses Projekt auch für den Arbeits­markt – nicht nur für den Verkehrsstandort Österreich – beziehungsweise besonders für Südösterreich extrem wichtig.

Herr Bundesminister, ich wünsche mir, dass diese Schlagzeilen über die Vergaben, dass Behinderung von Wettbewerb seitens eines österreichischen Bahnunternehmens Geschichte sind und in Zukunft derartige Probleme nicht mehr auftauchen. Dann sind die ÖBB wirklich auf dem besten Zukunftsweg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.07

Präsidentin Sonja Zwazl: Bevor ich Sie, Herr Bundesminister Stöger, um Ihre ab­schließende Stellungnahme ersuche, begrüße ich recht herzlich Herrn Bundesminister Dr. Ostermayer, unseren Minister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien. – Herz­lich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bitte, Herr Bundesminister Stöger.

 

10.08.00

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden – und es ist mir wichtig, das auch zu sagen –: Die Menschen nutzen die öf­fentlichen Verkehrsmittel jeden Tag. Und da sie sie jeden Tag nutzen, ist es ganz wichtig, dass sich auch die Politik mit diesem Thema beschäftigt. Es ist eine Aufwer­tung des Bundesrates, wenn er sich mit Fahrgastrechten, mit den Bedingungen von Men­schen auseinandersetzt, die diese Verkehrsmittel jeden Tag nutzen.

Ich nenne Ihnen eine Zahl: 235 Millionen Fahrgäste hat zum Beispiel das Unternehmen ÖBB auf der Schiene. 225 Millionen Fahrgäste jährlich hat der österreichische Postbus.