BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 27

Präsidentin Sonja Zwazl: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrat Mühlwerth. – Bitte.

 

10.17.33

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Da­men und Herren, die Sie vielleicht heute über das Internet diese Sitzung verfolgen! Sie können das über ORF III ja heute nicht tun, da der ORF, obwohl er einen Bildungs­auftrag und einen eigenen Sender – ORF III – für Kultur und Bildung hat, beschlossen hat, dass er nur einen Teil der Bundesratssitzungen überträgt. Daher können Sie uns heute nur über Livestream zuschauen, was ich bedauerlich finde.

Schade ist auch, dass Herr Minister Kurz heute nicht da ist. (Ruf bei der ÖVP:  in Pa­ris!) – Nein, der ist nicht in Paris, diese Reise – das habe ich zumindest der Zeitung ent­nommen – hat er wegen der Entführung der österreichischen Geisel durch ISIS abge­sagt. Ich habe mir gedacht, er wird vielleicht hier herkommen, aber leider tut er das nicht – sehr schade, aber wir werden das auch mit dem Herrn Minister Ostermayer al­leine schaffen. (Zwischenruf und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir sprechen heute hier über das Islamgesetz, und dem stelle ich Folgendes voran: Aus Sicht der Freiheitlichen gehört der Islam nicht zu Österreich. Die Tatsache, dass durch eine unkontrollierte Zuwanderungspolitik über 600 000 Muslime hier in Österreich le­ben, heißt nicht, dass der Islam deswegen ein Teil Österreichs ist. Das sei vorange­stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja auch nicht so, dass alle Muslime – die Aleviten nehme ich jetzt aus, denn die haben ja in diesem Gesetz ein eigenes Gesetz bekommen – der Meinung sind, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ihre Vertretung ist. Sie fühlen sich nicht alle von dieser IGGiÖ – das ist selbst im Kurzbegriff noch ein sehr sperriges Wort – vertreten, weil es ja verschiedene Auslegungen des Koran, des Islam gibt. Ob­wohl es nur einen Koran gibt, gibt es dennoch viele Spielarten, die sich nicht unter ei­nem Dach wiederfinden wollen.

Diesbezüglich möchte ich gleich aus einer der Stellungnahmen zitieren, die von der Plattform „Religion ohne Gewalt“ an das Parlament übermittelt wurde und von der Re­gierung natürlich völlig negiert wurde, aber das ist ja nichts Neues. Die Plattform sagt:

„Die in Österreich lebenden Muslime waren in die Verhandlungen über das Islamgesetz neu nicht eingebunden, mit wenigen Ausnahmen. Das Gesetz wurde vielmehr haupt­sächlich mit der ,Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ ausgehandelt, wel­cher keinerlei Vertretungsanspruch für die Muslime in Österreich zukommt.“

Weiters: „Durch das Islamgesetz neu wird die ,Islamische Glaubensgemeinschaft in Ös­terreich‘ als Religionsgesellschaft dargestellt, obgleich dieser Verband nachweislich nie­mals als Religionsgesellschaft anerkannt worden war, die Voraussetzungen einer Reli­gionsgesellschaft nachweislich nicht erfüllt und nie erfüllt hat, und keine religiöse Lehre vertritt.“

Ich zitiere noch einen dritten Punkt, weil ich ihn für wesentlich halte:

„Die ,Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ nahm und nimmt keine Muslime als Mitglieder auf, betreibt keine einzige Moschee und verfolgt politische Ziele, nicht aber re­ligiöse. Die ,Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ ist auch nicht als Verein registriert und verfügt über keine legitimierten Organe. Im obersten Gremium der ,Isla­mischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ sind ausschließlich politische Vereine ver­treten, von der ATIP bis hin zu den Grauen Wölfen.“