worden. Ich glaube, in diesem Fall war es sogar der Vater, der sich an die Polizei gewandt hat, weil die Mutter diese Zwangsbeschneidung ihrer Tochter wollte, und dadurch ist das aufgeflogen.
In Deutschland schätzt man, dass Tausende Mädchen davon betroffen sind; in Großbritannien schätzt man, dass hunderttausend Mädchen davon betroffen sind. Also tun wir nicht so, als ob das überhaupt nicht stattfände! Es heißt nicht, dass es nicht stattfinden kann. Nach dem Motto: Ich mache die Augen zu und ich sehe euch nicht, dann seht ihr mich hoffentlich auch nicht!, wird es allerdings nicht funktionieren.
Was die Auslandsfinanzierung betrifft: Ja, ich finde es an sich gut, dass es keine geben soll, aber das ist ja alles nur graue Theorie! Durch die Hintertür – über Stiftungen und über Vereine, die sich nicht auflösen oder neu gegründet werden – kann die Auslandsfinanzierung sowieso stattfinden. Sie geben im Gesetz, und das haben Sie ja auch in die Erläuterungen hineingeschrieben, die Möglichkeit, dass das geschieht.
In einer Sitzung türkisch-bosnischer Vereine am 15. Februar haben diese auch dezidiert gesagt, sie denken überhaupt nicht daran, sich aufzulösen. Erdoğan, der sich so unheimlich aufgeregt hat, wie arg das ist – aber das ist für Sie ja das Argument, zu sagen: Seht doch her, wie gut dieses Gesetz ist! –, der wird schon erkennen, dass es da Hintertürln gibt, über die er die Auslandsfinanzierung nach wie vor vornehmen kann.
Das ist halt meistens das Problem dieser Regierung: Die Intention an sich ist richtig, aber die Durchführung leider lückenhaft, fehlerhaft und falsch. Genauso ist es bei diesem Gesetz. Ich kann nicht sagen: Die Religionsausübung muss sich selber finanzieren!, und gleichzeitig sage ich: Aber über Stiftungen könnt ihr schauen, dass ihr weiteres Geld herbekommt! Damit ist Ihr schönes Gesetz nämlich für den Reißwolf. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)
Warum habe ich am Anfang gesagt, dass der Islam nicht zu Österreich gehört? – Einfach aufgrund der Tatsache, dass der Islam eben nicht eine Religion wie alle anderen ist, wo es eine strenge Regelung bezüglich des Verhältnisses von Kirche und Staat gibt, sondern er ist ein politisches System. Das erleben wir auch täglich, und auch die Vertreter der Religionsgemeinschaften oder der Vereine sagen es ganz deutlich. Es wird geregelt, was jeder Einzelne darf, kann und soll. Wenn er sich nicht daran hält, dann hat er Konsequenzen zu tragen. Das kann in Saudi-Arabien die Steinigung bedeuten oder vielleicht sogar den Mord. In Österreich hat eine Richterin ihr Urteil damit begründet, dass eine islamische Frau einfach damit rechnen muss, dass ihr islamischer Mann sie schlägt. Das war eine Urteilsbegründung in einem Ehescheidungsverfahren. (Zwischenruf des Bundesrates Füller.)
All das ist mit den europäischen Werten überhaupt nicht vereinbar, es ist auch von der Kernaussage her überhaupt nicht tolerierbar, und daher kann man nicht sagen, dass der Islam in all seinen Auswirkungen zu Österreich gehört. (Bundesrätin Kurz: Aber der ist anerkannt seit 100 Jahren! Kann ihr das jemand sagen?!)
Ich möchte niemanden beleidigen, aber wir stellen leider immer wieder fest, dass viele Zuwanderer muslimischen Glaubens hier nur mit den Füßen angekommen sind, und zwar mit den Füßen in unserem Sozialsystem, nicht aber mit dem Kopf. Es gibt aber auch welche – leider ist es eine Minderheit –, die sich sehr gut integriert haben, die Österreich tatsächlich als ihre Heimat ansehen und es nicht so machen wie jene Jugendlichen, die, obwohl sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben, bei der Pro-Erdoğan-Demonstration nach den Ausschreitungen im Gezi-Park bei laufender Kamera gesagt haben: Ich bin Türke!
Da hat der Kollege meiner Meinung nach zu Recht gesagt, wenn man das so sieht, dann: One-Way-Ticket nach Hause! Also die meinen wir nicht. Es gibt aber viele, die sich integriert haben – ich schau meinen Kollegen Dönmez an –, die gerne hier sind
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