Das oft angeführte Argument, dass durch das neue Islamgesetz eine Schlechterstellung produziert wird beziehungsweise Bürger zweiter Klasse, kann ich nicht nachvollziehen. Dieses Argument weise ich auch auf das Schärfste zurück, denn es ist genau jenes, das Erdoğan und Co sowie seine Soldaten heranziehen, um die Muslime in Österreich und in Europa in eine Opferecke zu stellen und in die Opferrolle hineinzudrängen.
Nein, das begrüße ich explizit, denn der Islam – Kollegin Mühlwerth hat es schon anklingen lassen – ist ja nicht nur eine Glaubensgemeinschaft, sondern auch eine Form, wie man Gesellschaft ordnet. Bei uns leben eben viele Menschen, die aus muslimischen Ländern kommen und die vielleicht ein anderes Verständnis diesbezüglich haben, weswegen es wichtig ist, dass man glasklar festhält: In Österreich gilt der Rechtsstaat und nichts anderes! Alles ist dem Rechtsstaat untergeordnet.
Dass natürlich die Vertreter eines politischen Islams, die in Österreich und in Europa massiv verankert sind, wie die Millî Görüş oder die ATİB, dieses Gesetz massiv torpedieren und ablehnen, liegt auch klar auf der Hand, weil sie eben um den Einfluss fürchten. (Bundesrat Perhab: Deine alevitischen Glaubensbrüder sind dafür!) Das Islamgesetz wird sozusagen stellvertretend als Diskussionspunkt herangezogen, denn im Hintergrund geht es de facto um Macht- und Einflusskämpfe zwischen der arabisch dominierten Muslimbruderschaft und den türkisch dominierten Millî Görüş- und ATİB-Gruppierungen.
Wenn ein ausländischer Staat über einen verlängerten Arm seines Politapparates, in Form von ATİB, welcher der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, Druck auf den österreichischen Staat ausübt, dann stellt sich für viele BürgerInnen unseres Landes die berechtigte Frage, was denn unter der Anleitung von führenden PolitikerInnen unseres Landes jahrzehntelang falsch gelaufen ist. Mit dem Argument der Religionsfreiheit wurde in Österreich de facto ein Staat im Staat geschaffen. Die Vertreter von ATİB und der Muslimischen Jugend verlangen von der Republik Österreich, was die eigene Religionsbehörde in deren Herkunftsländern seit Jahrzehnten großen Teilen ihrer eigenen Bevölkerung vorenthält, nämlich gleiche Rechte.
Bei diesem Anliegen werde ich diese Gruppierungen unterstützen, obwohl ich wirklich einer der schärfsten Kritiker dieser politischen Strömungen des Islams bin. Für mich hat eines oberste Priorität: Man kann nicht ungleiche Rechte implementieren – und das tut dieses Gesetz.
Ich werde aber gleichzeitig auch nicht müde, dass ich diesen Communities immer wieder den Spiegel vorhalte und ihnen diese Doppelbödigkeit vor Augen führe, welche sie zutage bringen.
Der ausländische Einfluss ist jetzt schon massiv ersichtlich. Seit der Verabschiedung des Islamgesetzes Neu im Nationalrat hat die AKP begonnen, in Europa und insbesondere auch in Österreich ihre Abgeordneten ausschwirren zu lassen. Es wird in Österreich Wahlkampf für die Türkei und für die türkischen Parlamentswahlen betrieben. Dabei wird auch das Islamgesetz massiv kritisiert und ebenso die Vertreter unserer Republik – Sie, Herr Minister Ostermayer, Ihr Kollege Kurz und auch wir stehen im Mittelpunkt schärfster Kritik und schärfster Diffamierungen.
Terminologisiert werden diese unter dem Begriff der Beka Meselesi. Das ist eine Diktion, die aus der osmanischen Zeit kommt und die dafür verwendet wurde, Angriffe gegen den Staat abzuwehren, abzumindern und alle Maßnahmen in Gang zu setzen, um diesen Angriff im Keim zu ersticken. Das heißt, dieses Islamgesetz wird mit Bevollmächtigung des türkischen Parlaments – das ja jetzt auch die Bevollmächtigung hat, dass der Auslandsgeheimdienst in außertürkischen Territorien noch aktiver als bisher sein darf – dazu genutzt, Menschen mit kritischen Einstellungen, wie Intellektuelle, Jour-
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