nalisten, Aleviten oder Oppositionspolitiker, auch in Österreich massiv unter Druck zu setzen.
Das gefährdet meiner Meinung nach das friedliche Zusammenleben, und daher plädiere ich eindringlichst, sehr geehrter Herr Minister, dass wir uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen sollten, ob Abgeordnete eines anderen Landes bei uns Wahlkampfpropaganda durchführen dürfen. Dies führt zu einer Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft.
Das ist nicht dienlich für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung; daher plädiere ich eindringlichst, ein Einreiseverbot, ein Schengen-Verbot über wahlkampfwerbende Abgeordnete eines anderen Staates zu verhängen. Es muss die eindeutige Klarheit geben, dass das bei uns nicht erwünscht ist und wir das in Österreich nicht wollen.
Ich würde Sie ersuchen, geschätzte KollegInnen, parteiübergreifend einen Schulterschluss durchzuführen, damit wir dem einen Riegel vorschieben, denn es gefährdet unsere öffentliche Ruhe und Sicherheit. Und außerdem ist es im Fremdengesetz unter dem Aufenthaltstitel auch rechtlich schon vorgesehen.
Wir können sagen: Ihr seid bei uns in Österreich willkommen, egal, welcher Herkunft, und egal, welcher Religion! Aber wenn ihr beginnt, die Innenpolitik eures Landes hereinzutragen, Wahlkampf in Österreich zu betreiben, für Unruhe zu sorgen und Personen, wie zum Beispiel hochrangige Professoren, die dann für das Islamgesetz und die Errichtung der Fakultäten zuständig sein werden, de facto zu Freiwild zu erklären – da darf man nicht in die andere Richtung schauen oder die Augen verschließen. In diesem Fall müssen wir uns schützend vor diese wenigen aufgeklärten islamischen Menschen stellen und sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen, und wir unterstützen euch bei diesem Weg, einen Islam europäischer Prägung zu gestalten! Es muss da meiner Meinung nach Klarheit geben.
Kollegin Mühlwerth hat schon aus der Stellungnahme der Plattform Religion ohne Gewalt zitiert – die Zeit ist schon sehr fortgeschritten (Ruf bei der SPÖ: Weit überschritten!) –, wenn es jemanden interessiert, möchte ich ihm wirklich eindringlich nahelegen, sich diese Stellungnahme der Plattform Religion ohne Gewalt aufmerksam durchzulesen. Darin sind viele richtige und wichtige Punkte enthalten. Ich teile aber auch nicht alle, das möchte ich gleich anmerken.
Wenn man schon im Ausland auf Werbetour geht und das Islamgesetz bewirbt – eines möchte ich schon anmerken, sehr geehrter Herr Minister, das Gesetz geht in die richtige Richtung, das heißt, ich kritisiere nicht alle Punkte –, dann sollte man von seinem persönlichen Zugang her zumindest so weit sein zu sagen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich hieb- und stichfest ist – wasserdicht. Und das ist es nicht. Diese Gruppierungen – das haben Sie ja schon angekündigt – werden zu Recht vor den Verfassungsgerichtshof gehen und dieses Gesetz anfechten. Und wenn unser geschätzter Außenminister dieses Gesetz bewirbt und als europäisches Modell vorantreiben möchte, dann würde ich zumindest erwarten, dass es verfassungsrechtlich hieb- und stichfest ist – wasserdicht –, damit uns keiner diesbezüglich kritisieren kann, damit wir uns da nicht auf dünnes Eis begeben. Und das ist es nicht! Es widerspricht den Grundsätzen der Republik, der Laizität. Deswegen werde ich diesem Gesetz meine Zustimmung auch nicht erteilen, obwohl manche Punkte wirklich begrüßenswert sind.
Eines möchte ich zuallerletzt noch herausstreichen. Was Österreich gemacht hat, ist weltweit einzigartig: die Anerkennung der alevitischen Glaubensgemeinschaft als eigenständige Religionsgemeinschaft. Das gibt es nicht einmal in den Herkunftsländern. Wegen dieses Gesetzes gibt es jetzt auch Probleme, die vielleicht in dieser Form noch gar nicht angedacht worden sind, denn, sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen, dass es die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft gibt (Bundesminister Ostermayer: Ja,
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