setz? – Es wird so dargestellt, als ob das aufgrund eines routinemäßigen Evaluierungsprozesses der Bundesregierung erfolgen würde, wo man sagt: Das Gesetz ist schon so alt, es ist aus dem Jahr 2012, jetzt müssen wir es modernisieren! – Das ist doch Augenauswischerei! (Bundesminister Ostermayer: Sie haben sich um 100 Jahre geirrt! Wir reden von 1912!)
Tatsache ist: Wir reden über dieses Gesetz, weil wir glauben, dass ein solches Gesetz notwendig ist, weil in den Medien täglich zu lesen ist über Verbrechen, die im Namen des Islam verübt werden, und das vor unserer Haustür! Das ist der wahre Anlass, warum wir heute über dieses Gesetz reden! (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)
Ich habe dazu heute schon vieles gehört, und zwar viel Richtiges von meiner Kollegin Mühlwerth, teilweise Richtiges vom Kollegen Dönmez und viel weniger Richtiges von Vertretern der beiden Regierungsparteien – aber das war ja nicht anders zu erwarten.
Sehr interessant habe ich die Rede von dir gefunden, Kollege Kneifel, denn du hast damit hier eigentlich öffentlich das bestätigt, was ich immer schon vermutet habe: nämlich dass sich die ÖVP von jeglichen Werten schon lange verabschiedet hat (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), denn sonst könntest du nicht sagen: Was gehört zu Österreich: der Großglockner, der Bodensee und der Kobernaußerwald? (Bundesrat Kneifel: Das wirst du doch nicht bestreiten?!) Werte gehöre in der ÖVP keine mehr dazu! Das werden wir zur Kenntnis nehmen.
Es ist sehr viel die Rede von einem aufgeklärten Islam, von einem europäischen Islam, aber es hat mir bis jetzt keiner die Frage beantworten können: Wie sieht denn der jetzt wirklich aus? Was steht da im Hintergrund? – Der Koran! (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) Und im Koran stehen leider viele Grauslichkeiten drinnen. Ist jetzt ein aufgeklärter Islam jener, der sich von bestimmten Suren distanziert? – Diese Frage ist offen.
Was die etwas lächerliche Kopftuch-Debatte, die hier vom Kollegen Schennach angezogen wurde, betrifft: Ich kenne das aus Tirol genauso wie du, und zwar: Früher war es auf dem Land üblich, dass beim Kirchgang alle Frauen ein Kopftuch getragen haben. Aber was die Kopftuch-Diskussion, die heute geführt wird, und die Frage, warum ein Kopftuch, die Burka oder Ähnliches getragen wird, betrifft, so ist zu sagen: Weil es Ausdruck einer Gesinnung ist und dessen, was im Kopf drinnensteckt. Darum geht es in Wahrheit! (Zwischenruf der Bundesräten Grimling.)
Wir reden ja immer davon, es ist kein Polizeigesetz, es kein Antiterrorgesetz. Ja, das stimmt, aber dieses Gesetz sollte doch dazu dienen, den Nährboden zu entziehen, aus welchem dieser Terror entsteht! Denn: Wenn wir es schaffen, das Übel an der Wurzel zu packen, dann brauchen wir keine Polizeigesetze und keine Antiterrorgesetze. Diese brauchen wir ja nur deshalb, weil wir die Gesinnung bei sehr vielen Vertretern des Islam, nämlich bei den radikalen, nicht zunichte machen können, auch nicht in Europa. Im Gegenteil: Die Entwicklung geht in die falsche Richtung.
Es wird ja immer differenziert zwischen Islam und Islamismus. Ich habe damit größte Probleme. Ich kann nicht sagen, wir haben auf der einen Seite den Islam und auf der anderen Seite den bösen Islamismus, ich kann das eine vom anderen nicht trennen. Broder hat gesagt, das wäre ungefähr so, wie wenn man sagen würde, Alkoholismus hat nichts mit Alkohol zu tun.
Das Problem mit dem aufgeklärten Islam – das ist das wahre, und das haben wir nicht im Griff! Ich habe das selbst erlebt, und ich kann sagen: Man kann sich da sehr täuschen. Ich habe sehr viel Zeit in der Türkei verbracht, und zwar in verschiedenen Teilen, aber nicht als Tourist. (Bundesrat Füller: In Vier-Sterne-Hotels, aber die Türkei nicht gesehen!) Ich habe mich im eher orientalisch geprägten Teil, in Adana, wo eine große Universität ist, aufgehalten – das ist jetzt schon gute 20 Jahre her – und habe mich dort im einzigen Pub westlicher Art mit Studenten und Studentinnen unterhalten. Die haben
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