BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 41

Um zum Thema zurückzukommen: Natürlich freut es einen, wenn dann die Zeitschrift „Der Spiegel“ einen Artikel macht, der da lautet: „Wien ist Vorbild“. Da wird übrigens der Uni-Professor aus Münster zitiert, den auch Bundesrat Schennach erwähnt hat, und der sagt:

„Österreich hat mehr Erfahrung im Umgang mit dem Islam und ist bei der Integration von Muslimen weiter als Deutschland.“ – Und er meint, dass dieses Gesetz ein sehr gu­ter Beitrag ist.

Das Zusammenleben und viele andere Dinge mehr haben sich seit 1912 natürlich deut­lich verändert. Deshalb haben wir ja den Bedarf gesehen, das zu erneuern – einerseits mit Pflichten, andererseits auch mit Rechten, die wir eingeräumt haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und eines der Rechte oder Regelungen, die wir klarge­stellt haben, betrifft die Frage der Ausbildung, weil wir befinden, dass es wichtig ist, dass die Prediger in Österreich ausgebildet werden. Das Zweite ist die Klarstellung bei der Regelung der Seelsorge.

In diesem Zusammenhang haben Sie, Frau Mühlwerth – ich hoffe, dass ich Sie nicht falsch verstanden habe, ich habe es mir so aufgeschrieben –, gesagt, dass wir nicht wis­sen, was die Seelsorger im Spital reden, weil wir nicht vorschreiben, dass sie Deutsch reden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!)

Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie da sagen! Sie verlangen, dass wir – ich nehme an, Sie meinen mit „wir“ den Staat –, dass der Staat mithört, was ein Seelsorger mit einem Patienten im Spital spricht. (Bundesrätin Mühlwerth: Falsch!) Nein! Wenn es darum geht, dass wir es verstehen sollen, weil der Seelsorger nicht Türkisch, Ara­bisch oder in einer anderen Sprache mit dem Patienten reden darf, dann verlangen Sie, dass der Staat da mithört. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Aber nein!)

Ehrlich gesagt, dort hört sich’s für mich auf! (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist hanebü­chen!) Nein! Sie haben das im Zusammenhang mit Seelsorgern im Spital gesagt. Das kann nur dieser Fall sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Deutsch, habe ich gesagt!)

Mich interessiert nicht, was der Seelsorger im Spital mit den Patienten spricht. Das darf uns nicht interessieren! Wenn diese Privatheit nicht mehr gewährleistet wird, dann ist der Staat am Ende. Und da muss ich auch sagen: Dann können Sie die Bezeichnung „Freiheitliche“ im Titel Ihrer Partei streichen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das ist der radikalste Eingriff in einem demokratischen Rechtsstaat, den Sie da ver­langen. Und ob der Seelsorger Deutsch, Türkisch, Arabisch oder in welcher Sprache auch immer mit dem Patienten spricht, ist seine Angelegenheit.

Ich danke noch abschließend allen, insbesondere meinem Kollegen Außen- und Inte­grationsminister Kurz, für die gute Zusammenarbeit. Ich danke auch allen Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern in meinem Büro, die sehr intensiv ab April letzten Jahres an der Umsetzung dieses Gesetzes gearbeitet haben. Ich danke auch den Vertretern der Glau­bensgemeinschaften, die daran mitgewirkt haben. Und ich danke dem Verfassungs­dienst und auch dem Leiter des Kultusamtes Mag. Henhapel. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.24

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Krusche. Ich erteile es ihm.

 

11.24.21

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Warum reden wir denn überhaupt hier heute über dieses Ge-