Lissabon-Vertrag verabschiedet wurde, ist, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Zum Beispiel ist das Europäische Parlament als Parlament Mitglied der Union für das Mittelmeer und so weiter. Das ist etwas völlig Normales, ausgestaltet jetzt vor allem durch den Vertrag von Lissabon. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Aber kommen wir zum Vorhabensbericht. – Zum Vorhabensbericht ist gleich am Beginn anzumerken, dass der österreichische Bundesrat für diese EU-Vorhaben etwas, glaube ich, Einmaliges gemacht hat – noch hat es uns keine Kammer nachgemacht –, nämlich zur Verbesserung der EU-Präsidentschaft eine eigene Entschließung und eine eigene Mitteilung, und zwar sowohl nach Brüssel als auch an die Bundesregierung, zu übermitteln, wie zum Beispiel die Subsidiaritätsprüfung und so weiter verbessert werden kann, auch der gesamte Lauf in Österreich.
Wichtig ist in diesem ganzen Bereich, ich würde es einmal so zusammenfassen, alles, was mit Cyber, IKT, Internet, E-Government in diesem Vorhabensbericht ausgeführt wird. Das ist für Europa das Um und Auf. Wenn wir zum Beispiel die Stadt Wien hernehmen, so hat die IKT-Branche dort heute bereits einen höheren Stellenwert als der Tourismus. Bisher hat man geglaubt, der Städtetourismus, der Wien-Tourismus, der Fach-Tourismus wäre an der Spitze, aber nein, IKT hat heute hier einen wesentlich höheren Stellenwert. Deshalb nur so nebenbei – weil Minister Stöger heute hier war –: Es ist super, dass die österreichische Breitbandinitiative nun auch speziell Städte unterstützt.
Aber was hier vorgesehen ist, ist unter anderem eine Cyber Security Strategie, ist zum Beispiel – das ist ganz enorm wichtig – der barrierefreie Zugang zum Internet, sind die nächsten Schritte im Bereich Open Data, Big Data und Cloud Computing. Das alles sind Dinge, die innerhalb der Europäischen Union einer Regelung bedürfen und die Europa wettbewerbsfähig machen. Dort, wo alte Industrien zu Ende gehen, kommt sozusagen ein neuer Wirtschaftskörper, es kommen neue intelligente und nachhaltige Arbeitsplätze.
In dem Vorhabensbericht finden sich aber auch
IKT-Förderprogramme, und nur stellvertretend möchte ich da die
Pilotprojekte erwähnen wie e-CODEX im Rahmen von
e-Justice Communication via Online Data Exchange im Bereich der Justiz,
epSOS – Smart open Services for European Patients –,
PEPPOL im Bereich von Pan-European Public Procurement Online, oder STORK, also
Secure IdenTity acrOss boRders linked. Das
heißt, diesbezüglich haben die Kommission, aber auch das
Europäische Parlament und auch der Rat die Herausforderungen
betreffend den Standort Europa, die Wettbewerbsfähigkeit Europas voll
erkannt.
Was jetzt noch wichtig ist: Im Jahr 2012 läuft das sogenannte Aktionsprogramm E-Government ab, und das bildet in Hinkunft die Basis für die Digitale Agenda Europas. Das alles sind Dinge, die hier drinnen sind, und ich wundere mich einmal mehr, aber da geht es um meine Verwunderung, dass die FPÖ da Nein sagt – aber da mag es irgendwelche andere Gründe geben –, denn betreffend den Datenschutz in der EU, also im Dialog Europa-USA, stellt genau die Kommission, hätten Sie es gelesen, eine Suspendierung der Safe-Harbor-Regelung in diesem Jahr in Aussicht. (Bundesrat Herbert: Ich habe es gelesen!) Das Europäische Parlament würde jetzt eigentlich Ihre Unterstützung brauchen, denn die haben die Suspendierung gefordert, und das ist schon ein Schritt! (Bundesrat Herbert: Die Realität schaut anders aus!)
Und eines muss man sagen, Herr Kollege: Am 25. Jänner 2015 hat die Kommission ein umfassendes Legislativwerk betreffend die europäische Datenschutzregelung vorgelegt. (Bundesrat Herbert: Das kenne ich eh auch!) Das ist jetzt in Verhandlung, und ein Ergebnis daraus könnte die Suspendierung der Safe-Harbor-Regelung werden. (Bundesrat Herbert: Könnte! Wird nicht sein!)
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