BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 52

Nun zum Schluss aber auch zwei, drei Worte zu einem anderen Thema, denn der Be­reich Kultur, der gesamte Arbeitsplan, die Gestaltung der Kulturpolitik, einer europäi­schen Kulturagenda, des Austauschs von Best Practices in Europe und vor allem ein moderner nachhaltiger Umgang mit dem Kulturerbe, das ist einfach das, was die Euro­päische Union – der Kollege Herbert hat gemeint, wir sind ja nur eine Wirtschaftsge­meinschaft – eben zu einer allumfassenden Gemeinschaft macht.

Mit 4 Prozent des EU-BIP leistet die Kultur auch einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der „EU 2020 Strategie“. Und weil auch immer wieder die Frage nach dem österreichi­schen Standpunkt gestellt wird: Es gibt da die Warnung Österreichs, Kultur nicht stän­dig in ökonomische Parameter zu pressen.

Da ich gerade bei der Kultur bin, möchte ich noch ein PS anfügen: Heute wird eine Ins­tallation in Wien eröffnet, eine Installation der Filmemacherin Ruth Beckermann in Zu­sammenarbeit mit Olga Neuwirth, nämlich beim Denkmal gegen den Faschismus, wo zur Darstellung demütigenden nationalsozialistischen Verbrechens – Juden mussten mit Zahnbürsten Straßen putzen – jene Gruppe hinzugestellt wird, die bei diesem Denkmal fehlt, nämlich die Menschen, die gejohlt haben, die Menschen, die begeistert an dieser Demütigung teilgenommen haben. Das wird heute zum ersten Mal präsentiert. Das war immer ein fehlender Teil, denn wenn jemand so gedemütigt wurde, muss es rundhe­rum auch Menschen gegeben haben, die gedemütigt haben.

Ich würde mir wünschen, dass man aus Anlass dieser Verbrechen und dieser Gewalt diese Installation jedes Jahr wiederholt. Sie ist, glaube ich, dermaßen selbsterklärend, dass wir durchaus sagen sollten, es sollte nicht eine einmalige oder vorübergehende Ins­tallation sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.10

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Ing. Pum. – Bitte.

 

12.11.06

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Es ist immer wieder spannend, die unterschiedlichen Zugänge zum Bericht über das Pro­gramm der Europäischen Kommission und des Rates zu beleuchten. Wie der Vorred­ner schon angesprochen hat, ist es oftmals verwunderlich, wenn gerade die Freiheitli­che Partei die Entwicklung Europas in dieser Form ablehnt und letztlich hier immer wie­der ein klares Nein zu einer friedenspolitischen Entwicklung darlegt, obwohl das offene Ende dieser Entwicklung für uns alle politisch spannend wird. Wir sehen aber auch klar, dass Europa sehr wohl Probleme hat, die gemeinsam bewältigt werden müssen. (Bundesrat Herbert: In der Zentralafrikanischen Republik!?)

Gerade dieser Bericht zeigt wieder sehr eindrucksvoll, welche großen Fragen in Zu­sammenhang mit dem europäischen Modell zu beantworten sind, und vor allem, wel­che Herausforderungen in den nächsten Jahren klar vor uns liegen, sei es in der Frage der Finanzstabilität, sei es in der Frage der Entwicklung Europas in den nächsten Jah­ren – Europa 2020 –, sei es auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung. Wie geht es hier weiter? Nicht zuletzt ist auch die Frage der Digitalen Agenda zu erwähnen, die im Bericht sehr klar angesprochen wird.

Ich darf auf die Zielsetzung Lettlands verweisen, das ja im Jahr 2015 mit dabei ist, in der die vorwiegenden Schwerpunkte auf den Wettbewerb, auf die digitale Entwicklung Europas und nicht zuletzt auf ein engagiertes Europa gelegt wurden, was heißt, dass wir vor allem Nachbarschaftspolitik sehr klar in den Mittelpunkt stellen sollen. Das sind Schwerpunkte, die letztlich notwendig sind, um Europa auch in einer Friedensunion wei­terzuentwickeln.