Es dürfen hier aber sicherlich auch ein paar Details aus diesem Bericht genauer angesprochen werden. Zum einen ist das die energiepolitische Entwicklung beziehungsweise die Energieunion Europas, die uns vor Fragen der Versorgungssicherheit stellt, die uns letztlich aber auch vor die Vollendung des Energiebinnenmarktes stellt. Zum anderen müssen nicht zuletzt die Entwicklungen im Hinblick auf die Frage der Mäßigung des Energieverbrauches bis hin zur Klärung von Effizienzfragen und der Steigerung der Effizienz in der Energieverwendung angesprochen werden.
Wir haben ein weiteres Thema in diesem Bericht, das die aktuelle Situation widerspiegelt – die Frage der außenpolitischen Sicherheit und der wirtschaftspolitischen Entwicklung Europas, gerade im Hinblick auf die Situation Russlands. Hierbei wird sehr klar dargelegt, dass es eine Weiterentwicklung immer nur im Dialog, im gemeinsamen Gespräch geben kann und dass damit natürlich vor allem Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhergehen.
Es gibt in Europa sehr klare Anstrengungen, die Sicherheitspolitik gemeinsam zu betreiben. Die Diskussion, wie vor allem auch die innere Sicherheit Europas aussehen soll, wird im Juni im Rat stattfinden. Wir merken ja gerade aufgrund der aktuellen Diskussionen und der aktuellen Problematiken, wie uns dieses Thema der inneren Sicherheit tagtäglich immer stärker betrifft. Da geht es natürlich um die Frage der Terrorismusbekämpfung, letztlich auch um die Frage der Grenzsicherungen und – das ist ein Thema, das uns immer wieder sehr stark berührt – um die Frage des Katastropheneinsatzes, die hier mitangesprochen wird.
Ein anderes Thema, das angesprochen wird, ist die Frage des Investitionspaketes für Europa. Hierbei werden rund 315 Milliarden € in den Jahren 2015 bis 2017 für Investitionen zur Verfügung gestellt. Ein Europa, das investiert, ein Europa, das Fortschritte auch in der Finanzpolitik macht, ist letztlich ein Europa mit Zukunft. Auch an dieser Stelle gibt es aber das Problem des Betrugs, und es stellt sich die Frage, wie wir mit Steuerbetrug und mit aggressiver Steuerplanung umgehen. Auch das sind Themen, die dieser Bericht sehr deutlich widerspiegelt.
Eine weitere Entwicklung ist das Thema des Europäischen Semesters. Diesbezüglich geht es vor allem darum, dass zum einen länderspezifische Empfehlungen überprüft werden, zum anderen die Umsetzung dieser Leitlinien und Stabilitätsprogramme immer wieder ratifiziert und nicht zuletzt vorangetrieben wird. Das heißt, Reformen müssen gemacht werden. Das heißt, dass Europa letztlich auch ein Europa der Reformen sein muss. Wenn ich von Investitionen spreche und davon, dass Europa hier weiterentwickelt werden muss, muss ich auch darauf hinweisen, dass gerade Österreich ein Land ist, das das sehr stark befürwortet. Wir wissen nämlich, dass wir auf dem Gebiet der Innovationen, auf dem Gebiet des Fortschrittes immer wieder eine Führungsrolle einnehmen.
Ein weiteres gewichtiges Thema – ein gewichtiges Thema vor allem im Hinblick auf das Budget – ist die Frage der Kohäsionspolitik, der Regionalpolitik. Diesbezüglich werden weitere 325 Milliarden € an Mitteln investiert. Das ist immerhin gut ein Drittel des Haushaltsbudgets der Europäischen Union. Das zeigt schon, dass auch ein finanzieller Schwerpunkt auf die Regionalpolitik gelegt wird, und damit wird, glaube ich, vielen Argumenten, die Europa als Gefahr darstellen, sehr klar entgegengewirkt. Wir brauchen natürlich hier Rahmenstrategien, die alle 28 Mitgliedstaaten miteinschließen. Gerade mit dieser Regionalpolitik wird auf die Interessen einzelner Länder sehr stark eingegangen.
Wenn Regionalpolitik angesprochen wird, dann sprechen wir auch ein Thema an, das vielleicht weniger oft in den Mittelpunkt gestellt wird, aber sehr stark an Bedeutung gewinnt: Das ist die Frage der Raumentwicklung, der Stadtentwicklung, letztlich die Frage der gesamten Planung, der strategischen Planung von Entwicklungen. Hierbei geht es auch darum, dass wir Räume gemeinsam denken. Es geht darum, dass wir größere
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