BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 54

Einheiten über Vernetzung zusammenführen, dass wir nicht zuletzt mithilfe dieser Ent­wicklungen gemeinsame Interessen schaffen und Weiterentwicklung und nicht zuletzt Wohlstand in diesen Regionen umsetzen.

Ein Thema, das in diesem Bericht angesprochen wird, ist die Frage der Minderheiten beziehungsweise die Frage der Integration von Roma und Sinti. Hierzu wurde viel dis­kutiert. Ich glaube, es zeigt sehr klar, dass Europa Freiheit in den Mittelpunkt seiner politischen Akzente stellt und damit nicht zuletzt auch ethnischen Gruppen sehr klar ihre Rechte zuerkennt, wenngleich auch der Datenschutz an dieser Stelle natürlich im­mer wieder eine gewisse Rolle spielt. Österreich kommt diesbezüglich mit Sicherheit eine Vorreiterrolle zu, weil wir gerade in solchen Diskussionsrunden auf den Dialog set­zen und vor allem auch Randgruppen ein Sprachrohr bieten.

Datenschutz ist ein Stichwort, das bereits vom Vorredner angesprochen wurde. In die­sem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage der Datenverwaltung. Ich möchte darauf gar nicht mehr näher eingehen, nur eines sei gesagt: Die elektronische Datenverwaltung, die Datenverwaltung der Zukunft wird auch eine Frage der wirtschaft­lichen Entwicklung Europas darstellen. Es ist notwendig, Datenleitungen zu schaffen. Es ist notwendig, Daten zu speichern. Es ist letztlich notwendig, diesbezüglich viel Geld zu investieren, sei es die Infrastrukturmilliarde, die angesprochen wurde, oder seien es viele andere Milliarden, die in den Raum gestellt werden; diese werden benötigt, um Datenspeicherung und Datenerweiterung zu forcieren.

Die Europäische Union hat dafür von 2016 bis 2020 rund 500 Millionen € vorgesehen, aber wir wissen: Hier gibt es einen viel, viel höheren Investitionsbedarf, der letztlich nur dann zu bewerkstelligen ist, wenn wir private Investoren mit ins Boot holen können, wenn wir auch private Interessenten, die die Erweiterung vorantreiben, haben.

All das in einzelne Punkte aufgegliedert zeigt letztlich, dass dieser Bericht die Entwick­lung der nächsten Jahre in Europa klar prognostiziert und sehr deutlich die Linie vor­gibt. Daher wird es auch von unserer Seite, seitens der Volkspartei, zu diesem Bericht ein klares Ja geben, und ich kann nur das Positive und nicht zuletzt das Gemeinsame weiter in den Mittelpunkt stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.21.02

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Diese Berichte, von denen wir ja heute mehrere diskutieren, sind sehr umfangreich, umfassen viele Punkte, und ich finde es sehr schwierig, das einiger­maßen seriös in diesem Rahmen zu diskutieren oder abzuhandeln, weil eigentlich je­des Kapitel umfangreich ist und eine Bedeutung für die weitere Entwicklung in Öster­reich, in Europa hat und auch kontrovers diskutiert werden müsste.

Gott sei Dank gibt es auch noch den EU-Ausschuss, in dem viele dieser Themen noch eingehender behandelt werden, gerade vonseiten des Bundesrates. Ich finde diese Be­richte aber sehr wertvoll, sehr informativ, und wir werden dem Antrag auf Kenntnis­nahme des Berichts deshalb auch zustimmen. Ich danke dem Ministerium für die Auf­arbeitung dieser Berichte, bei denen doch zumindest aus den Kommentaren hervor­geht, wie man mit den einzelnen Punkten umzugehen oder sie zu gewichten gedenkt. Ich denke, das ist für uns alle eine wichtige Information.

Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, und zwar die Debatte darüber, welchen Beitrag Kultur zur EU-2020-Strategie leisten kann oder soll, denn die Rolle der Kultur in