BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 50

tei schon seit langer Zeit erkennen, nämlich dass die EU nicht das ist, was sie grund­sätzlich zu sein vorgibt – nämlich eine wirtschaftliche Verbindung loser Staaten –, son­dern dass es sehr wohl die Intention gibt, aus dieser derzeitigen EU einen Zentralstaat zu machen, einen Gesamtstaat, dem man sich als bisher souveräner Staat politisch wie rechtsstaatlich unterordnen muss.

Das ist ein Weg, den wir überhaupt nicht wollen, den wir für die Zukunft Österreichs nicht gehen wollen, weil wir ein eigenständiges Österreich wollen, ein souveränes Ös­terreich, das den Österreicherinnen und Österreichern gehört und nicht von auswärts – sei es von der EU oder von sonst wem – diktiert wird. Daher diese höchst kritische An­merkung zu diesem Bericht, die ich an dieser Stelle gerne an Sie weitergebe.

Einige andere Punkte in diesem Bericht sind ebenfalls hoch interessant. Es gibt auch ein gutes Beispiel betreffend die Außenpolitik, der auch ein Kapitel gewidmet ist, zu dis­kutieren, nämlich insbesondere in Bezug auf die Situation in Russland. Die Politik, die die EU bisher in Bezug auf Russland geboten hat, war eher ein wirtschaftliches wie auch politisches Desaster – nicht nur für Österreich, sondern eigentlich für die gesamte EU. Das wäre eigentlich ein guter Ansatz gewesen, sich hier zu verbreitern, genauso wie auch die Außen- und Verteidigungspolitik, wo wir erst erfahren haben, dass 1 000 Mann an EU-Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsendet werden sollen.

Jetzt verstehe ich den Ansatz, dort vielleicht Frieden zu schaffen, aber ich frage mich schon, welchen österreichischen Mehrwert es hat, wenn das vielleicht mit unseren Sol­daten geschieht, wo wir, wie ich höre und wie uns Bundesminister Klug auch immer wieder darlegt, ohnedies ein großes wirtschaftliches Problem in Bezug auf das Bun­desheer haben. Wir haben kaum mehr Treibstoff, kaum mehr Ressourcen für die Lo­gistik und kaum mehr personelle Ressourcen für das österreichische Bundesheer und das Aufrechterhalten des besonders wichtigen und von der Allgemeinheit geschätzten Katastrophenschutzes, sind aber sehr wohl bereit, eventuell im Rahmen einer EU-Mis­sion über den großen Teich sogar nach Zentralafrika zu fahren, um dort vielleicht öster­reichische Truppen zum Einsatz zu bringen.

Auch das wäre ein interessanter Ansatz in diesem Bericht gewesen, darauf näher ein­zugehen, die Zeit erlaubt mir das aber nicht, und daher darf ich zum Schluss kommen.

Wir werden jedenfalls angesichts dieser offen vor uns liegenden Punkte, die gegen die freiheitliche Linie, aber auch gegen die österreichischen Interessen sprechen, diesen Be­richt ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.01

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bun­desrat Schennach. – Bitte.

 

12.01.33

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine der wichtigsten Auf­gaben des Bundesheeres, zumindest die wichtigste militärische Aufgabe, ist die Mitwir­kung an Friedenseinsätzen. Das Bundesheer hat in der Welt von heute – um auf den Titel des Buches von Stefan Zweig anzuspielen – in Europa zwei große Aufgaben, das ist die Mitwirkung an internationalen Friedenseinsätzen und der Katastrophenschutz, und da sind die wenigen Personen, die wir hier nach Mali schicken, da ist das Know-how unseres Bundesheeres als jener Armee, die seit 45 Jahren ein hervorragendes Wissen bei Peacekeeping-Aktionen hat, wunderbar am Platz. – Nun zum vorliegenden Bericht.

Ein Satz noch zu meinem Vorredner: Wir haben europäische Grundrechte geschaffen. Europa hat als einziger Kontinent gemeinsame Grundrechte und Grundwerte, und so­zusagen ein tragendes Element dieser Grundwerte, der Grundrechtecharta, die mit dem