Diskussion. Frau Bundesrätin Reiter, Sie haben recht, der Bericht ist sehr, sehr breit und wir könnten uns wahrscheinlich über jedes Teilgebiet stundenlang unterhalten. Erlauben Sie mir daher, dass ich nur auf gewisse Themenbereiche eingehen werde, denn auf alles einzugehen würde den Rahmen hier im Bundesrat sprengen.
Der Europäische Rat hat im Juni 2014 eine strategische Agenda mit den Prioritäten für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Dazu gehören eben die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, von Wachstum und Beschäftigung, und die Europäische Union soll als globaler Akteur weltweit mehr Verantwortung übernehmen.
Wir stehen innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit vor sehr großen Herausforderungen: zum einen die Bewältigung der nach wie vor andauernden Wirtschaftskrise und zum anderen schwierige Bedingungen geopolitischer Natur, aber natürlich auch in der engeren Partnerschaft und Nachbarschaft. Dazu kommt noch, dass das Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union nicht gerade rasend hoch ist, sondern eher mäßig und wir in Europa leider noch immer unter hoher Arbeitslosigkeit leiden.
Daher ist es wichtig, dass wir neben dieser wirtschaftspolitischen Strategie, die wir zu Recht mit wachstumsfreundlichen Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch Strukturreformen umsetzen wollen, auf die Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht vergessen. Daher ist das Juncker-Paket mit 315 Milliarden € inklusive der Hebelwirkung ein wichtiger Schritt, aber es kann nur ein erster Schritt sein. Europa muss noch mehr für Wachstum und Beschäftigung tun, so wie es auch Österreich immer macht.
Wir nehmen eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung vor, das heißt sinnvolles Sparen, aber natürlich auch klug investieren mit unseren Offensivmaßnahmen, und da muss Europa noch mehr tun. Die Frage ist natürlich auch – aber darüber könnten wir uns ebenfalls stundenlang unterhalten –, wie wir die europäische Wirtschaftspolitik sehen, ob es nicht innerhalb der europäischen Verträge noch Möglichkeiten gäbe, dass man mehr auf Wachstum und Beschäftigung setzt und nicht immer nur auf Konsolidierung, die innerhalb Europas selbstverständlich auch wichtig ist.
Neben diesen Themen hat selbstverständlich die Entwicklung Griechenlands hohe Bedeutung, ebenso – das erleben wir seit mehr als einem Jahr – die besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb der Ukraine. Durch diese Entwicklungen merkt man einfach, dass die Grundlagen der europäischen Friedensordnung keineswegs selbstverständlich sind. Daher stehen auf der europäischen Agenda die Wiederherstellung von Frieden in der Nachbarschaft und die Wahrung von Sicherheit innerhalb der Europäischen Union weit oben.
Am 19. und 20. März wird der Europäische Rat tagen. Die Schwerpunktthemen des Europäischen Rates am 19. und 20. März sind die Energieunion, der Abschluss der ersten Phase des Europäischen Semesters sowie auch außenpolitische Themen. Selbstverständlich sind das sehr, sehr wichtige Themenbereiche, aber man muss sich natürlich auch mit dem schleppenden Wachstum auseinandersetzen, und daher hat die Europäische Kommission Ende November 2014 den Jahreswachstumsbericht vorgelegt. Wir begrüßen diesen Jahreswachstumsbericht, der sich mit Investitionen, mit Strukturreformen und einer nachhaltigen Budgetpolitik beschäftigt, aber zugleich muss man auch kritisch anmerken, dass die zentralen Herausforderungen wie eine hohe Arbeitslosigkeit, wie die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie die Europa-2020-Ziele nicht direkt angesprochen werden.
Wir müssen darauf achten, dass der Jahreswachstumsbericht und die Europa-2020-Ziele näher aneinanderrücken, denn wenn man sich den Armutsbericht, die Verarmung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Arbeitslosenzahlen anschaut, wird klar, wir müssen noch mehr und noch tiefer in die Materie gehen,
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