BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 57

selbstverständlich auch Maßnahmen setzen, damit die Arbeitslosigkeit wieder sinkt, und die Armut bekämpfen, was ja ein zentrales Ziel der Europa-2020-Strategie ist.

Da wir hier in der sogenannten Länderkammer sind und ich auch für Strukturpolitik zu­ständig bin, lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Kohäsionspolitik und die Re­gionalpolitik der Europäischen Union verlieren.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir insbesondere die Förderungen, die die Europäische Union für Regional- und Kohäsionsmaßnahmen anbietet, voll ausschöpfen. Es gab ein paar kritische Anmerkungen betreffend EFRE-Förderungen, dass das System unter Um­ständen sehr, sehr kompliziert sei, daher ist uns wichtig, dass wir einen Reformprozess starten. Wir haben die Förderstellen in den einzelnen Bundesländern minimiert. Auch arbeiten wir derzeit an den Förderfähigkeitsrichtlinien. Selbstverständlich haben wir diesen Reformprozess mit den Ländern innerhalb der Österreichischen Raumordnungs­konferenz gestaltet, damit wir diese Mittel auch abholen.

Warum ist mir das so wichtig? – Weil wir Projekte in Österreich haben, die für Beschäf­tigung und Wohlstand sorgen. Beispielsweise wurde in Zurndorf im Burgenland eine Fabrik für Windkraftwerke gefördert, wo Windenergieanlagen mit neuester Technologie hergestellt werden. Das hat einen Output von 120 neuen Arbeitsplätzen gebracht. Oder schauen wir nach Tulln, wo ein Technologie- und Forschungszentrum neu errichtet wurde, das sich mit Agrar- und Umweltbiotechnologie beschäftigt: Da wurden allein mit diesen Geldern, gefördert, mitfinanziert von der Europäischen Union, 160 neue Arbeits­plätze in den Regionen geschaffen.

Ich glaube, dass uns sehr, sehr viel daran liegen muss, die Regionen zu stärken und insbesondere auch die europäischen Fördermittel dazu zu verwenden.

Weil die Digitale Agenda und das E-Government angesprochen wurden – ich bin ja auch für E-Government zuständig –: Eines unserer Hauptziele muss es in der Europäischen Union sein, nicht Letzter bei der Digitalisierung zu werden, sei es beim E-Government, sei es aber auch bei den Kernsplittern einer Digitalen Agenda, die sich mit folgenden Fragen beschäftigt: Wie sehen in Zukunft Arbeitsplätze aus? Wie entwickeln sich Wirt­schaft und Industrie? Wie können Unternehmen, beispielsweise durch E-Government-Anwendungen, effizienter werden? Und da darf ich feststellen, dass Österreich inner­halb der Europäischen Union durch das, was wir im E-Government-Bereich erreicht ha­ben, wirklich eine Vorreiterrolle spielt. Wir dürfen uns aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen noch mehr Energie in E-Government investieren, zum Bei­spiel in die Handy-Signatur, die über 500 000 Menschen bereits nutzen, unter anderem für E-Government-Services.

Ich denke, Effizienz und Verwaltungsreform können nur mit einer Digitalisierung einher­gehen, natürlich auch mit der Digitalisierung der Gesellschaft, wobei es hier eine Ein­schränkung gibt: Bei aller Digitalisierung darf man nicht auf diejenigen Menschen ver­gessen, die offline leben; davon gibt es auch einige, insbesondere ältere Menschen. Da müssen wir natürlich schauen, dass keine digitale Kluft entsteht.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und für die anregende Diskussion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bun­desräten der Grünen sowie des Bunderates Zelina.)

12.36

12.36.10

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.