Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. (Widerspruch bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) War das nicht Stimmeneinhelligkeit? – Das war jetzt für mich nicht ersichtlich, Entschuldigung! (Bundesrätin Mühlwerth: Na, so wenige sind wir nicht!) Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (448 d.B. und 461 d.B. sowie 9325/BR d.B. und 9332/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Pfister. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Rene Pfister: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur.
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat insbesondere den qualitativen Ausbau von ganztägigen Schulformen von der 1. bis zur 9. Schulstufe und die Ermöglichung der täglichen Bewegungseinheit zum Ziel. Durch gezielte Angebote im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung und verstärkte Kooperationen mit Sportvereinen soll die Freude an Bewegung und eine gesunde Lebensführung vermittelt werden.
Ich komme gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein und dürfen dazu sehr herzlich Frau Bundesminister Heinisch-Hosek begrüßen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
Frau Kollegin Mühlwerth ist als Erste zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.
12.39
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht, es ist Mittagszeit und das Bildungsthema scheint nicht immer das allerspannendste zu sein, wenn man da so in die Runde blickt und sieht, wer aller fehlt (Bundesrätin Grimling: Wir sind da! Wir hören zu!), obwohl es ein durchaus spannendes ist. Und es ist wert, diskutiert zu werden. (Bundesrat Perhab: Die Wesentlichen sind da!) – Eigendefinition: Die Wesentlichen sind da.
Das, was wir an diesem Gesetz, das ja aus zwei Teilen besteht – es sind ja eigentlich zwei Gesetze –, grundsätzlich kritisieren, ist, dass das, was mit dem Gesetz gemacht wird, nur einem kleinen Teil der Schüler zugutekommt. Natürlich kann niemand etwas gegen gesunde Lebensführung haben. Und selbstverständlich sind wir für Sport- und Bewegungseinheiten. Das ist ja alles von der Intention her in Ordnung, und es tut mir
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