BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 59

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leid, dass es so gefasst ist, dass ich dem nicht zustimmen kann. Aber das, was an Vorhaben vor allem in dem einen Gesetz steht, das hätte ich gern für alle Schüler und nicht nur für jene Schüler, die in eine Ganztagsschule gehen; und das möglichst noch in einer verschränkten Form und nicht in der offenen Form.

Aber da sind wir wieder – wo wir in der Bildungsdebatte ja immer landen – bei den ideologischen Vorhaben jener, die sagen, Gesamtschule, Ganztagsschule sind ihnen wichtig, um möglichst viele Kinder ihren Familien fernzuhalten. Das finden wir nicht in Ordnung, und das ist etwas, wogegen wir die ganze Zeit ankämpfen.

Ihre Kollegin, Frau Minister, die Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, hat es in ihrer Re­de im Nationalrat deutlich zum Ausdruck gebracht. Da sagt sie unter anderem:

„Ob ein Kind an sportlichen Gemeinschaftsaktivitäten teilnehmen kann, soll eben nicht davon abhängen, ob Eltern als tägliche Taxidienste fungieren. Das alles soll möglichst an der Schule organisiert angeboten werden.“

Und um das noch zu unterstreichen – jetzt geht es darum, möglichst viele Schüler ganztägig zu führen, und dafür wurden auch die finanziellen Mittel entsprechend aufge­stockt –, sagt sie:

„Die Halbtagsschule ist nicht mehr zeitgemäß, entspricht nicht mehr der gesellschaft­lichen Realität.“

Wenn man sich allerdings auf Befragung die Wünsche der Eltern anschaut, dann sa­gen diese sehr wohl, wenn es geht, möchte ein Teil von ihnen gerne ganz zuhause bleiben, ein Teil nur halbtags arbeiten gehen, damit sie eben am Nachmittag Zeit für ih­re Kinder haben.

Wir haben immer der Wahlfreiheit das Wort gesprochen, und es soll für jene, die das wollen und die das brauchen, selbstverständlich eine Ganztagsschule mit einem guten Angebot geben, aber all jene, die das eben nicht haben wollen, sollen auch die Mög­lichkeit haben, ihre Kinder am Nachmittag zuhause zu betreuen.

Man merkt eben bei solchen Gesetzen, dass dieser Zug aber sehr bewusst in diese Richtung gezogen wird, dass die Kinder in die Ganztagsschule gehen müssen, wenn ich das bessere Angebot bekommen will. Komischerweise ist dafür dann plötzlich Geld da, wenn man ein ideologisches Projekt durchsetzen möchte, das man ja sonst nicht hat. Die Einsparungen von 300 Millionen €, die Ihnen auferlegt worden sind, sind ja noch gar nicht getan. Bei der BIG haben Sie um Stundung gebeten für die Miete, das heißt, eigentlich haben Sie ja  (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ist schon Dringli­che?) – Nein! Aber eigentlich haben Sie kein Geld. Ich muss das in den Zusammen­hang stellen, wir werden den Rest dann bei der Dringlichen sehr wohl noch bespre­chen, aber das muss man schon in einem Zusammenhang sehen, dass man dort jetzt nicht darauf abzielt, dass man sagt: Okay, diejenigen, die die Ganztagsschule haben wollen und brauchen, die sollen sie auch bekommen. Das heißt ja nicht, dass alle Schulen Ganztagsschulen werden müssen, das wäre ja dann auch wesentlich günsti­ger.

Da haben wir eben immer unsere Probleme, das diskutieren wir ohnehin jedes Mal, dass wir sagen, die Wahlfreiheit ist etwas ganz Wichtiges.

Ja, die tägliche Bewegungseinheit und die tägliche Turnstunde wären ganz toll, aber, wie gesagt, ich hätte gerne, dass das an allen Schulen stattfindet. Bei den offenen Ganztagsschulen ist es ein Kann-Angebot, bei den verschränkten Schulen ist es obli­gatorisch, dass es das gibt.

Ich kann mich noch erinnern, als sich die SPÖ an der ehemaligen Unterrichtsministerin Gehrer sozusagen abarbeitete und diese heftigst kritisierte, als es Stundenkürzungen


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