rechts unter dem Schlagwort „Justice for Growth“ unter anderem die Revision der EU-Bagatellverfahrensverordnung und der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens prioritär. Im Strafrechtsbereich behandelt Lettland unter anderem die Verordnungsvorschläge zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – das entwickelt sich weiter – und zu Eurojust sowie die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug und die Richtlinienvorschläge zur Stärkung der Verfahrensrechte im Strafverfahren vorrangig.
Natürlich geht es immer wieder auch um höchst aktuelle Themen, die sinnvollerweise nur auf europäischer Ebene entsprechend behandelt werden können. Morgen etwa geht es unter anderem um das auch für uns sehr wichtige Thema Deradikalisierung in den Gefängnissen und all das, was die Europäische Union mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen kann.
Ich bin Herrn Bundesrat Brückl sehr dankbar für das Stichwort, das er am Ende genannt hat – ich bin gleich fertig! –, das war ein wichtiger Gesichtspunkt. Herr Bundesrat, Sie haben von Rechtssicherheit gesprochen. Alle Aktivitäten auf europäischer Ebene dienen gerade jetzt, und das ist auch das entsprechende Schlagwort, der Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist, wie Sie richtig gesagt haben, Herr Bundesrat, nicht nur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung – es braucht Rechtssicherheit, damit man investieren kann –, sondern es hat noch eine weitere Bedeutung.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das gerade besonders aktuell geworden ist. Als wir vor einem Jahr im Jänner beim ersten informellen Justizministerrat in Athen waren, fiel mir auf, als wir gemeinsam mit unserer Botschafterin die Küste entlangfuhren, dass es dort viele halb verfallene, halb fertige Bauten gab. Das waren Häuser in bester Lage, direkt am Strand, und meine Frage an die Botschafterin war: Wie gibt es das? Das sind doch tolle Lagen, wirklich schöne Möglichkeiten, dort am Meer ein Haus zu haben. Warum verfällt das so?
Ihre Antwort war: Das ist eine Region in Griechenland, in der das Grundbuch nicht funktioniert. – Ein besseres und einfacheres Beispiel gibt es gar nicht, um zu zeigen, dass Rechtssicherheit die Grundvoraussetzung dafür ist, dass man investieren kann, und die Möglichkeit zu investieren ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
Es gibt noch einen Punkt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte, weil oft mit Recht die Frage gestellt wird: Was hat es eigentlich mit den Aktivitäten im Bereich der Rechtspolitik auf europäischer Ebene auf sich? – Man darf das nicht unterschätzen: Einerseits muss man Rechtssicherheit schaffen, um Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, andererseits – und jetzt komme ich zu dem Aspekt, den man auch sehen muss –: Wenn es gelingt, in einem einheitlichen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sicherzustellen, dass jeder Bürger seine Rechte in einem stabilen rechtsstaatlichen System durchsetzen kann, insbesondere dann, wenn er einer ethnischen Minderheit angehört, dann entfällt ein Konfliktpotenzial.
Dieses Konfliktpotenzial entlädt sich sonst leider allzu oft, wie wir ja innerhalb Europas sehen – gerade jetzt im Osten –, in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dem gilt es vorzubeugen durch einen einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, und da sind wir sehr aktiv.
Wir sind gerade im Bereich der Osthilfe der Europäischen Union wirklich führend – wir wurden kürzlich beim letzten Justizministerrat auch ausdrücklich für unsere Aktivitäten in Georgien gelobt –, und daher möchte ich das nicht unerwähnt lassen, denn das ist eine wirklich wichtige Mitarbeit, die wir da auf europäischer Ebene leisten. Das ist sozusagen ein Geben und ein Nehmen, aber wir sind hier, wie ich sagen darf, nicht zu-
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