letzt aufgrund der wertvollen Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen bei uns im Haus wirklich sehr aktiv und haben einen wirklich sehr, sehr guten Stand auf europäischer Ebene.
Ich freue mich daher, dass diese Jahresvorschau, die unsere Linie sehr deutlich macht und zum Ausdruck bringt, wie wir das in Zukunft halten wollen, auf Zustimmung stößt und bin natürlich – und das möchte ich schon noch erwähnen – selbstverständlich immer gerne bereit und dankbar dafür, wenn es Vorschläge Ihrerseits gibt, diese entsprechend zu berücksichtigen und aufzunehmen.
Ich danke jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit und für das Lob betreffend Jahresvorschau. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.40
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke, Herr Minister, für die Ausführungen. Auch sende ich einen Dank an die Mitarbeiter Ihres Hauses!
Recht herzlich begrüßen wir einen Bundesratspräsidenten außer Dienst, Manfred Gruber. Einmal Bundesrat, zieht es einen immer wieder her. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015) (458 d.B. und 485 d.B. sowie 9328/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 7.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.
Berichterstatter Michael Lampel: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015).
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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