BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 90

Präsidentin Sonja Zwazl: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

14.42.26

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Die ÖIAG ist tot, es lebe die ÖBIB! Angekündigt worden ist das Ganze unter dem Deckmäntelchen einer strategischen Neuausrichtung der Bundesbe­teiligungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Nur: Von dem Gesamtkonzept habe ich nirgends etwas gefunden, das existiert nicht.

Was hat man also gemacht? – Man verzichtet jetzt in der neuen ÖBIB auf den Auf­sichtsrat, der ja eigentlich auch die Aufgabe hätte, die strategischen Planungen zu ma­chen, weil man mit der personellen Selbsterneuerung des bisherigen Aufsichtsrates nicht wirklich glücklich und zufrieden war.

Jetzt hat man also eine GmbH mit direktem Zugriff (Ruf bei der ÖVP: Eben nicht!) und Weisungsrecht vom Ministerium betreffend das Tagesgeschäft dieser ÖBIB und dieser neuen Gesellschaften. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Perhab: Aktien !) – Es ist eine GmbH. Die drei bisherigen börsennotierten Unternehmen unter dem Dach der ÖIAG – Post, Telekom und OMV – sind also jetzt unter der ÖBIB. Hätte man wirk­lich eine Neuregelung gewollt, hätte man die Chance gehabt – aber die hat man leider vergeben –, auch andere Bundesbeteiligungen zu erfassen und einzugliedern.

Im Gespräch waren ÖBB, Austro Control, Verbund, Bundesforste – um nur einige zu nennen –, geschehen ist aber nichts. Eile ist allerdings geboten, weil man vor der Auf­sichtsratssitzung der Telekom beziehungsweise der Post Mitte April noch schnell si­cherstellen will, dass man den politischen Einfluss auch ausüben kann.

Was bleibt also übrig von dem Ganzen? – Man hat die Gelegenheit ergriffen, wieder zu alten – ich sage: unseligen – Proporzzeiten zurückzukehren. Ein Nominierungskomi­tee, das mit Steßl, Geyer, Mahrer, Leitner schön nach Proporz besetzt ist, wird den rot-schwarzen Postenschacher weiterhin nicht nur ermöglichen, sondern noch stärken und hat mit Strategieentwicklung nichts zu tun. Dass das leider eigentlich die wahre Absicht im Hintergrund ist, zeigt ja auch, dass man die ursprünglich angedachte Cooling-off-Phase, Altpolitiker vier Jahre aus der ÖBIB herauszuhalten, dann schlussendlich nicht umgesetzt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Also, was haben wir jetzt? – Einen Rückfall in alte, und ich sage, für die österreichische Wirtschaft nicht unbedingt gedeihliche, Zeiten. Deshalb werden wir uns gegen diese Gesetzesvorlage aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.

 

14.46.03

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlicher­weise zu dieser Thematik einen etwas anderen Zugang als mein Vorredner.

Wir wissen alle, dass es ein ÖIAG-Gesetz gegeben hat, das damals unter der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossen worden ist, und ich möchte schon auch festhal­ten, dass auch damals nicht alles schlecht war. Ich halte mir zugute, dass ich bereits damals dieses Gesetz kritisch gesehen habe, was den selbsternannten Aufsichtsrat betrifft. Die Idee, Fachleute in den Aufsichtsratsgremien zu haben und sozusagen ne­ben der Kontrolle auch Kompetenz drinnen zu haben, war aber nicht so schlecht. Denkt