len Kapiteln. Sie lässt erkennen, dass hier nicht einfach alles zur Kenntnis genommen und kritiklos umgesetzt wird, und sie bringt auch zum Ausdruck, dass die Skepsis gegenüber Vorhaben der Europäischen Union gerade im Bereich der Justiz in vielen Ländern Europas größer ist als angenommen und auch größer, als sehr oft veröffentlicht wird.
Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, wie ich bereits gesagt habe, eben auch, weil sich unsere Haltung der Vergangenheit in diesem Bericht wiederfindet und widerspiegelt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
14.32
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte.
14.32
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich freue mich natürlich über das, was die Vorredner schon gesagt haben. Ich freue mich darüber, dass der Bericht, die Jahresvorschau unseres Hauses offenbar konsensfähig ist, und ich freue mich ganz besonders über ein für mich sehr wichtiges Detail, das auch erwähnt wurde, nämlich dass das Lob dafür auch explizit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesprochen wurde. Das freut mich wirklich, denn ohne sie und ohne ihre Mitarbeit könnte ich diese Jahresvorschau heute so nicht präsentieren. (Allgemeiner Beifall.)
Das ist mir wichtig, denn sie sind wirklich unheimlich initiativ und einsatzfreudig, setzen sich mit vielem auch im Bereich der EU wirklich kritisch auseinander und dann sitzen sie hier immer ganz hinten in der letzten Reihe, ganz unscheinbar (Ruf bei der ÖVP: Das ist die erste Reihe!), und daher hat es mich so gefreut, dass sie seitens der Vorredner auch einmal symbolisch vor den Vorhang gebeten wurden. Ich freue mich einfach darüber.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir natürlich auch ein umfangreiches Redemanuskript vorbereitet, das ich jetzt in Anbetracht dessen, was schon gesagt wurde, drastisch kürzen kann. Ganz wesentlich ist aus meiner Sicht, dass wir im Rahmen unserer Aktivitäten auf europäischer Ebene, gestützt auf diese wertvollen Vorarbeiten, eine wirklich sehr aktive Rolle spielen können.
Ich darf jetzt anknüpfen an das, was Kollege Brückl gesagt hat: Ja, es ist richtig, wir sagen nicht zu allem Ja und Amen, überhaupt nicht! Wir haben – und so werden wir auch wahrgenommen – eine durchaus kritische, aber konstruktive Grundhaltung, und die wird auch anerkannt.
Aus Aktualitätsgründen kann ich das jetzt auch gleich erwähnen, weil Kollege Brückl die Aktivitäten betreffend das Gemeinsame Europäische Kaufrecht angesprochen hat: Da hat es von Anfang an, und das wurde ja zitiert, Skepsis in unserem Haus gegeben, und ich darf jetzt sagen – das ist eine ganz aktuelle Entwicklung –, wir haben uns da auch durchgesetzt. Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsländern haben wir da unsere Skepsis deutlich gemacht, und das Ergebnis ist, diese Aktivitäten für ein einheitliches Kaufrecht wurden jetzt einmal zurückgezogen, das ist momentan vom Tisch.
Es wird daran gearbeitet, dass es irgendwann einmal einen neuen Entwurf geben wird, aber natürlich unter maßgeblicher Berücksichtigung unserer kritischen und skeptischen Anmerkungen. Das ist, meine ich, ein schönes Beispiel dafür, wie man auf europäischer Ebene wirklich Erfolg haben kann, nämlich wenn man durchaus kritisch, aber letztlich auch konstruktiv agiert, und unsere Rolle wird auch so gesehen. Das ist gut so, und wir werden das auch weiterhin so halten.
Wir haben morgen wieder Justizministerrat in Brüssel, dazu nur stichwortartig ein paar Hinweise. Für den derzeitigen lettischen Ratsvorsitz sind auf dem Gebiet des Zivil-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite