BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 97

runtergefahren. Heute ist sie de facto schuldenfrei und liefert Dividenden an den Bund ab. Das kann also nicht alles ganz falsch gewesen sein.

Natürlich hat es auch andere Beispiele gegeben – ATW und so weiter wurden schon erwähnt –, aber wenn man das heutige Szenario eines Rauchverbots, das diskutiert wird, betrachtet, dann möchte ich mir den Börsenwert der ATW in Österreich an­schauen. Ich glaube, als Börsianer würde ich sagen: Diese Firma hat keine Zukunft, also ist sie eh nichts mehr wert. Dies nur als ein Beispiel, wie der Staat, Bund oder Gesetzgeber durchaus auf die Entwicklung einer börsenorientierten Firma Einfluss neh­men kann.

Mir gefällt es schon, wenn mein Landsmann Kollege Krusche den Vorstandschef Leit­ner anprangert, weil er in diesem Beirat drinnen sitzen wird. Vorstandsvorsitzender Leitner, der Chef der Andritz AG, ist ein Star unter den österreichischen Managern. Herr Kollege Pisec, da wirst du mir wohl zustimmen. (Bundesrat Pisec nickt.) Er hat ei­ne phänomenale Entwicklung eines mittelständischen Unternehmens begleitet, das heu­te in vielen Bereichen Weltmarktführer ist. Ausgerechnet der soll zu schlecht sein, im Aufsichtsrat dieser neuen ÖIAG zu sitzen? – Da weiß ich bald nicht mehr, wen wir noch nominieren könnten.

Ich bin auch überzeugt, dass die Persönlichkeiten im alten Aufsichtsrat ebenfalls nicht ganz schlecht waren. Nur hat meiner Meinung nach der Erneuerungsprozess, wie man ihn sich vorgestellt hat, so nicht stattgefunden, weil es zwischen Alphatieren immer Animositäten gibt. Das ist auch der Grund, warum es jetzt für den Finanzminister und die Regierung einen konkreten Handlungsbedarf gab.

So wie jetzt hat es nicht weitergehen können, wie bei der OMV zum Beispiel, wo sich die Vorstände persönliche Kämpfe geliefert haben. Daher dieser Handlungsbedarf und der etwas beschleunigte Fahrplan, vielleicht auch ohne Begutachtung. Meiner Meinung nach gab es da einen gewissen Handlungsbedarf.

Allerdings kann man das natürlich nicht Gefahr im Verzug nennen, wenn man sich die Beteiligungen anschaut – das wurde heute schon erwähnt: Bei der OMV haben wir noch 31,5 Prozent, bei der Telekom 28,4, bei der Post 52,8. Übrigens hat die Post den Break-even geschafft! Bei der Post geht es bergauf, sie hat gute Ergebnisse. Wenn ich mir heute im Internet allerdings die Verbund-Pressekonferenz ansehe, dann, so meine ich, sieht die Geschichte schon ein bisschen anders aus. Auch bei der Telekom schaut es noch nicht gut aus. Dabei ist auch das operative Handeln der verantwortlichen Vorstände Voraussetzung dafür, dass das Unternehmen wieder in die Wachstumspha­se und in die Gewinnphase kommt. Und nur das ist die Garantie für die zukünftigen Ar­beitsplätze in diesen Firmen.

Frau Dr. Reiter, die Cooling-off-Phase steht nicht expressis verbis im Gesetz, aber in der Geschäftsordnung. Meiner Meinung nach wird diese zweijährige Cooling-off-Phase nach den heute üblichen Traditionen und Usancen natürlich einzuhalten sein, auch wenn das nicht expressis verbis im Gesetz steht. Das ist wirtschaftlicher Brauch und Usance wie in allen anderen Konzernen.

Ich bin auch einer Erweiterung dieser ÖBIB gegenüber durchaus offen eingestellt. Das wird mit dem jetzigen Koalitionspartner, der SPÖ, nicht zu machen sein, aber ganz vom Tisch zu weisen ist das nicht. Warum sollen die ÖBB nicht bei der ÖBIB sein? Ist das ein Staat im Staate? – Das kann nicht sein. Aber denken wir doch über die Zukunft nach, denken wir nach, ob wir das schaffen! (Bundesrat Dörfler: verscherbeln die ÖBB?) Es muss ja nicht nur negativ sein, man kann es andenken! Der Verbund, die ASFINAG, die Schieneninfrastruktur – das kann man durchaus andenken, warum nicht? Das muss nicht immer zum Nachteil der Unternehmen sein, denn das Aktienrecht si­chert schon den Vorständen dort den Handlungsspielraum.