BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 98

Die Argumentation, die immer wieder vorgebracht wird, beruht ja wohl auf einem Miss­verständnis! Diese Beteiligungsfirmen unterliegen dem Aktienrecht, da gibt es einen Aufsichtsrat, und es ist nicht so, dass der Geschäftsführer, der vom Finanzminister in der ÖBIB vorgeschlagen wird, automatisch Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der OMV oder bei der Telekom ist. Das ist eine falsche Behauptung.

Meiner Meinung nach können wir summa summarum mit dem Gesetz leben und in die Zukunft gehen. Wenn sich wieder Chancen ergeben, die ÖBIB durch Zukäufe zu er­weitern, und wir die Mittel dafür haben, dann sollte man die Chance ergreifen und nicht von vornherein dieses Gesetz ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.18

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Pfister. – Bitte.

 

15.19.02

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, weil wir mit der Beschlussfassung über das Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen-GmbH-Gesetz Schluss machen mit den Dingen, die in der Ver­gangenheit vielen von uns im Rahmen der ÖIAG nicht gefallen haben.

Insbesondere freut es mich, dass es gelungen ist, den sogenannten selbsterneuernden Aufsichtsrat wegzubekommen. Damit wird auch sichergestellt, dass dem, was einige in den letzten Jahren offensichtlich getan haben, nämlich die ÖIAG als Selbstbedienungs­laden zu betrachten, endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Ich glaube, das ist wich­tig, und das muss man auch einmal ganz klar feststellen. Jawohl, das ÖIAG-Gesetz ist ab heute Geschichte, und das ist gut so. Endlich gibt es Voraussetzungen, um strate­gisches Eigentum in Österreich besser abzusichern als bisher. In den letzten Jahren ist da zwar sehr viel geschehen, aber leider sehr viel Negatives. In Wirklichkeit wurde ver­schenkt, verschleudert und zugeschanzt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dem wird heute ein klarer Riegel vorgeschoben.

Zum Stichwort „verschenken“, das heute schon gefallen ist: Bei der Privatisierung des Dorotheums im Jahre 2001 sind von 70 Millionen € Verkaufspreis tatsächlich 50 Millio­nen € übrig geblieben. Der Rechnungshof hat das scharf kritisiert. Bei der Telekom – das ist heute auch schon ausgeführt worden – ist es durch die Misswirtschaft, die über Jahre passiert ist, in Zukunft vielleicht auch so, dass da der mexikanische Mehrheits­eigentümer den Ton angibt und wir genau nichts mehr mitzureden haben.

Nun zum Verschleudern. Betreffend die Austria Tabak möchte ich schon die Zahlen auf den Tisch legen, auch wenn Herr Perhab das Ganze eher locker nimmt. Bei der Priva­tisierung der Austria Tabak – das gehört schon erwähnt und das war auch in allen Me­dien – war der Kommentar des damaligen amtierenden Finanzministers, des Herrn Karl-Heinz Grasser, der ja damals freiheitlicher Minister war, dazu  (Bundesrätin Mühl­werth: ÖVP!) – Der war auch bei der ÖVP. Der hat alle Farben gehabt, die er gerade gebraucht hat. Die einen betreiben Kindesweglegung und die anderen können sich nicht mehr daran erinnern. Das ist in diesen Kreisen zwischen 2000 und 2006 passiert.

Aber der Herr Finanzminister hat damals etwas sehr Interessantes gesagt: Wenn hier nach dem Verkauf nicht Milch und Honig fließen, dann schieße ich mir ins Knie. – 770 Millionen € haben wir bekommen, fünf Jahre später hatte der Gallaher-Konzern die­sen gesamten Preis refinanziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nicht erinnern, einen Schuss gehört zu haben. Der Herr Finanzminister a.D. erfreut sich bester Gesundheit. Er hat natürlich der-