zeit die einen oder anderen Probleme. Aber, wie gesagt, wenn ich da von erfolgreichen Dingen in der Vergangenheit spreche, dann gehört alles auf den Tisch gelegt und dann gehört auch gesagt, dass der Herr Finanzminister da sehr hart aufgeschlagen ist. (Bundesrat Perhab: Der AUA-Betriebsrat !)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass die verrückte Regelung der Selbsterneuerung nun weg ist. Es ist, so glaube ich, auch wichtig, dass die Politik endlich wieder die Verantwortung für das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher übernehmen kann. All jene, die jetzt die große Befürchtung äußern, dass das Ganze in Richtung Verpolitisierung geht, kann ich nur auffordern: Schauen Sie sich doch an, wo uns diese Entpolitisierung in den letzten Jahren hingebracht hat!
In Wirklichkeit ist auf Teufel komm raus privatisiert worden. Der Wirtschaftsstandort Österreich wurde mehrfach geschädigt. Da könnten wir jetzt alle Privatisierungen einzeln durchgehen.
Wenn es um die ÖBB geht, dann möchte ich nur sagen, wenn da im Hintergrund eine Privatisierung mitschwingt, dann möchte ich schon an zwei sehr plakative Beispiele erinnern: In England hat man Ende der siebziger Jahre zum Beispiel das Schienennetz und die Eisenbahnen privatisiert, ebenso in Neuseeland. Jetzt muss man alles mühevoll um sehr viel Geld wieder zurückkaufen und sanieren.
Ich verbinde mit der ÖBIB aber auch die große Hoffnung, dass wir endlich den Frauenanteil in den Aufsichtsräten erhöhen können. Ich wünsche mir sehr, dass nicht nur der Privatisierungswahn ein Ende nimmt, sondern dass auch die Möglichkeit genutzt wird, dort, wo es Sinn macht, und dort, wo es auch strategisch für den Wirtschaftsstandort notwendig ist, neue Beteiligungen einzugehen und neue Unternehmungen in die ÖBIB hereinzuholen.
Ich meine, es gibt eine gute Voraussetzung dafür, nämlich eine demokratisch legitimierte Struktur. Jetzt geht es darum, dass auch die Verantwortung für die über 66 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen wahrgenommen wird.
Ich bin sehr froh darüber, dass dieser wichtige Schritt gelungen ist. Daher stimmen wir von der SPÖ mit großer Freude diesem Gesetz heute zu. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)
15.23
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter.
Entschuldigung, Herr Minister, darf Herr Kollege Pisec noch vorher sprechen? – Der Herr Minister hat ohnehin gesagt, er würde gerne die Schlussworte sprechen.
Bitte, Herr Bundesrat Mag. Pisec.
15.24
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Geschätztes Präsidium! Wenn ich das so sagen darf: Ich darf mich kurz zu Wort melden, weil Kollege Perhab meinen Namen genannt und wirtschaftshistorisch etwas unsauber argumentiert hat. (Bundesrat Mayer: Aber positiv! Sehr positiv!) Darf ich das vielleicht etwas korrigieren? – Ja, ich sage wirtschaftshistorisch.
Warum die Verstaatlichte entstanden ist, ist, glaube ich, bekannt: weil damals die ganzen Großkonzerne deutsches Eigentum waren und sonst den Besatzungsmächten anheimgefallen wären. Das war der Grund für die Gründung der Verstaatlichten. Die Historie der Verstaatlichten in den siebziger Jahren ist auch bekannt. Das, was heute die Hypo ist, war damals die Verstaatlichte. Sie hat uns pro Jahr 30 Milliarden – damals noch in Schilling – gekostet, also zirka 2,5 Milliarden €. Das sind in heutiger Währung teuerungsbereinigt zirka 30 Milliarden € jährlich. Das war das Desaster schlechthin.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite